DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner setzt darauf, dass die geplanten neuen Schuldenregeln in der EU zu niedrigeren Haushaltsdefiziten und jährlich sinkenden Schuldenquoten führen werden. "Die Stabilitätskultur in Europa ist gestärkt", sagte der FDP-Politiker nach der Einigung der EU-Finanzminister am Mittwoch. "Es gibt klare Zahlen für niedrigere Haushaltsdefizite und eine Reduzierung der Staatsverschuldung. Auf der anderen Seite auch klare Anreize für Strukturreformen und für Investitionen." Niemand müsse fürchten, dass es in Europa eine uferlose Verschuldung geben könne.
Die Finanzminister hatten sich zuvor auf Reformpläne verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass die jeweils individuelle Situation der Länder bei den Schuldenregeln stärker als bislang berücksichtigt wird, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten. Die Pläne müssen von den Ländern noch angenommen und mit dem Parlament verhandelt werden.
Lindner betonte, die alten Regeln seien nicht mehr realistisch gewesen. Schon vor der Corona-Pandemie seien die Staatsschulden gestiegen. Nun gebe es zum Einen Sicherheitslinien, die zu niedrigeren Defiziten und sinkenden Schuldenquoten führten. Zugleich würden Anreize für eine Modernisierung der Wirtschaft und die Stärkung der Verteidigung gesetzt.