Linke fordert Stopp von Stromexporten

Veröffentlicht am 26.08.2022, 06:18
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BERLIN (dpa-AFX) - Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. "Wir brauchen ein Moratorium auf Stromexporte aus Deutschland ins europäische Ausland", sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Es ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu erklären, warum hierzulande der Sparzwang und explodierende Preise gelten sollen, wenn gleichzeitig in Größenordnungen Strom exportiert wird", kritisierte er. "Dass dafür auch Gas genutzt wird, ist nicht vermittelbar."

Es sei absurd, "wenn Länder wie Frankreich erst die Energiewende verschleppen, dann die Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande die Zeche zahlen, während gleichzeitig die Strompreise in Deutschland EU-weit die höchsten sind", sagte Bartsch.

Weiterhin forderte er, die Steuer auf Strom zu senken. "Strom muss vom Luxus- wieder zum Allgemeingut werden", sagte Bartsch. "Dafür darf der Strompreis nicht weiter steigen: die Stromsteuer muss auf das Mindestmaß reduziert werden, ein kostengünstiges Grundkontingent - orientiert am Durchschnittsverbrauch - eingeführt werden.

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