BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei hat der Bundesregierung vorgeworfen, die ostdeutschen Länder beim Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen um mehr als 20 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht zu haben. Weil die Wohnungen nicht direkt an die Immobiliengesellschaft TAG , sondern an zwei Tochterunternehmen veräußert worden seien, werde keine Grunderwerbsteuer fällig, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er sprach von einem 'großen Skandal'.
Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück. 'Es liegt in der alleinigen Zuständigkeit eines jeden Bieters zu entscheiden, welche und wie viele Gesellschaften im Fall der Zuschlagsentscheidung auf Käuferseite tätig werden sollen', hieß es in einer Erklärung. Eine andere Vorgabe wäre ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und hätte zum Stopp der Privatisierung durch die Europäische Kommission oder durch ein deutsches Gericht führen können.
Nach Darstellung der Linken kaufte eine der beiden Tochtergesellschaften 94,9 Prozent, die andere 5,1 Prozent der Wohnungen. Die Grunderwerbsteuer von fünf Prozent wäre aber erst ab 95 Prozent fällig geworden. Bei einem Kaufpreis von 471 Millionen Euro seien den ostdeutschen Bundesländern damit 23,5 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgangen. Der Bund hatte die Wohnungen der Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland im November an den börsennotierten Hamburger TAG-Konzern verkauft./mfi/DP/stw
Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück. 'Es liegt in der alleinigen Zuständigkeit eines jeden Bieters zu entscheiden, welche und wie viele Gesellschaften im Fall der Zuschlagsentscheidung auf Käuferseite tätig werden sollen', hieß es in einer Erklärung. Eine andere Vorgabe wäre ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und hätte zum Stopp der Privatisierung durch die Europäische Kommission oder durch ein deutsches Gericht führen können.
Nach Darstellung der Linken kaufte eine der beiden Tochtergesellschaften 94,9 Prozent, die andere 5,1 Prozent der Wohnungen. Die Grunderwerbsteuer von fünf Prozent wäre aber erst ab 95 Prozent fällig geworden. Bei einem Kaufpreis von 471 Millionen Euro seien den ostdeutschen Bundesländern damit 23,5 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgangen. Der Bund hatte die Wohnungen der Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland im November an den börsennotierten Hamburger TAG-Konzern verkauft./mfi/DP/stw