BERLIN (dpa-AFX) - Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat davor gewarnt, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen könnte. Deren Chefin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das geplante Jahressteuergesetz, durch Änderungen würden sich Grundbesitzwerte drastisch erhöhen. "Freibeträge und Schwellenwerte werden demgegenüber nicht angepasst. Damit werden Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung droht eine verdeckte Steuererhöhung, die es in sich hat. Der Staat freut sich. Aber Wohneigentum kann zum vergifteten Geschenk und für Erben zur Armutsfalle werden."
Connemann sagte weiter, die Erhöhung der Erbschaftssteuer stehe schon lange auf der ideologischen Agenda der Grünen und der SPD ganz oben. "Früher hat die FDP gegen solche staatlichen Eingriffe angekämpft." Nun nehme Finanzminister Christian Lindner (FDP) solche schleichenden Enteignungen einfach hin. Das Jahressteuergesetz soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden, der Bundesrat muss zustimmen.
In einem Bundesvorstandsbeschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion heißt es, wegen geplanter Änderungen in der Immobilienwertermittlungsverordnung ließen höhere Wertzahlen und niedrigere Liegenschaftszinssätze eine deutliche Erhöhung der Grundbesitzwerte für die Erbschafts- und Schenkungssteuer erwarten. Die Regierung habe es in ihrem Entwurf aber unterlassen, auch die Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz an steigende Preise anzupassen. Diese Freibeträge schützten aber vor "existenzgefährdenden Belastungen".