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Mnuchin - Einigung auf Hilfspaket bis Ende der Woche möglich

Veröffentlicht am 05.08.2020, 07:30
© Reuters.

Washington (Reuters) - Der Kongress in den USA hat bei den Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket Fortschritte erzielt.

Die Verhandlungsführer würden jetzt “rund um die Uhr arbeiten” und hätten einen Zeitplan festgelegt, um bis Ende der Woche einen vorläufigen Deal zu erzielen, “damit die Gesetzgebung dann nächste Woche verabschiedet werden kann”, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Dienstag. Er warnte, dass “wir nicht annähernd an die 3,4 Billionen Dollar herankommen”, die die Demokraten gefordert hätten. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Dennoch sind die Demokraten zuversichtlich, ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg zu bringen. “Glauben wir, dass wir das mutige, starke Gesetz bekommen können, das Amerika braucht? Ja, wir glauben daran”, sagte Chuck Schumer, demokratischer Führer des Senats, in seiner bislang optimistischsten Einschätzung. Seit letzter Woche versuchen die vier Hauptunterhändler, noch bestehende Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Schumer, sowie Mnuchin und der Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, verhandeln über die Sonder-Arbeitslosenhilfe, um einen Haftungsschutz für Unternehmen, einen Schutz für Mieter sowie die Finanzierung von Schulen und Gemeinden und um eine sichere Durchführung der Präsidentschaftswahlen im November.

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