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Moskau erwägt höheres Haushaltsdefizit für Krim-Investitionen

Veröffentlicht am 10.04.2014, 12:45
Aktualisiert 10.04.2014, 12:48

BERLIN (dpa-AFX) - Für dringend erforderliche Investitionen auf der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erwägt die russische Regierung, ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen. "Wenn ein Land zwei Millionen neue Menschen bekommt, sowie zwei Territorien, die große Investitionen brauchen, kann das nicht gehen, indem nur Ausgaben innerhalb von existierenden Staatsprogrammen umverteilt werden", sagte der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag/online).

Bislang dürfe das Defizit im russischen Staatshaushalt nicht mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, heißt es in dem Bericht. "Ich finde es gerecht, dass diese Regel für zwei Millionen neue russische Staatsbürger auf der Krim geändert wird", sagte Schuwalow. "Die Infrastruktur, Straßen und Häfen auf der Krim brauchen ernsthafte Investitionen."

Nach Angaben des Vize-Regierungschefs wird die russische Staatsverschuldung voraussichtlich steigen. Sie sei sehr niedrig, "unter den niedrigsten in Europa", sagte Schuwalow. "Ich glaube, unter solchen Bedingungen können wir sie ein wenig erhöhen." Eine andere Quelle des Geldes für die Krim könnten russische Reservefonds sein. Das hänge davon ab, welche Variante günstiger sei.kr

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