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Mützenich: Alle Optionen inklusive Nord Stream 2 auf dem Tisch

Veröffentlicht am 19.02.2022, 12:04
© Reuters

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf Sanktionsmöglichkeiten für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine ausdrücklich auch die Gaspipeline Nord Stream 2 genannt. Auf die Frage, was passiere, wenn russische Panzer die Grenze zur Ukraine überschreiten, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Dann liegen alle Möglichkeiten - inklusive Nord Stream 2 - auf dem Tisch."

Mützenich führte aus: "Wir stimmen uns mit unseren Bündnispartnern eng ab. Das wird eine sehr deutliche Antwort sein, die - machen wir uns nichts vor - nicht nur Russland treffen wird, sondern die Weltwirtschaft und das internationale System auf lange Sicht."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wiederholt mit weitreichenden Konsequenzen bei einem militärischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine gedroht. "Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist", sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Zur Rolle von Nord Stream 2 in dem Konflikt sagte Scholz: "Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist." US-Präsident Joe Biden hatte bei einem Besuch Scholz' in Washington erklärt, bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine werde es "kein Nord Stream 2 mehr geben".

Die Ostsee-Pipeline ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland fließen.

Dass die Nato vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland im Ukraine-Konflikt ihre Ostflanke verstärkt, bezeichnete Mützenich als "nachvollziehbare Reaktion auf die russische Bedrohung". Es werde ihm jedoch zu einseitig über militärische Abschreckung gesprochen und zu wenig über vertrauensbildende Maßnahmen, sagte er den Funke-Zeitungen. "Der Konflikt kann nur diplomatisch und nicht militärisch gelöst werden.

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