LEIPZIG (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des ab 2015 geplanten Mindestlohns angekündigt. Dazu werde das Personal beim Zoll aufgestockt, erklärte Nahles am Freitag auf der Bundeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Leipzig. Die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Beamten würden dafür sorgen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro überall gezahlt wird. Nahles verteidigte die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, die bei der AfA auf Kritik stoßen. Man werde prüfen, ob diese tatsächlich dazu führen, dass Betroffene bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte wie Nahles den Gesetzentwurf. "Manches in der Konstruktion ist verbesserungsfähig", sagte der Vizekanzler. Er erklärte aber auch, der Mindestlohn schaffe für die Gewerkschaften die Möglichkeit, zu guten Tariflöhnen zu kommen. Tarifverträge, aber auch die Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsgesetz hätten dazu beigetragen, Deutschland stark zu machen.
Der SPD-Parteivorsitzende verteidigte zudem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gegen Kritik. Die ablehnende Haltung etwa der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeige ihm, dass die Sozialdemokraten in dieser Frage richtig gehandelt hätten. Zudem erklärte Gabriel, er wolle gemeinsam mit Nahles dafür sorgen, dass das Instrument der Werkverträge zum Schutz von Arbeitnehmern stärker reguliert werde.kr