KÖLN/BONN (dpa-AFX) - Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt. Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt. "Das Risiko steigender Beschaffungspreise darf nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden", sagte der Behördenpräsident Jochen Homann.
Die Netzagentur hatte das Aufsichtsverfahren gegen die Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft im November eingeleitet. Grundlage waren Beschwerden von Kunden der Marke Immergrün. Das Unternehmen war am Montagnachmittag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Für den Wiederholungsfall drohte die Behörde ein Zwangsgeld von 100 000 Euro jeweils für die Sparten Strom und Gas an. Das Unternehmen habe sich in den untersuchten Fällen weder auf eine absehbare Änderung des Verbrauchsverhaltens noch auf vereinbarte Preiserhöhungen stützen können, berichtete die Behörde weiter. Auch in angespannten Marktsituationen seien die rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Nach früheren Angaben der Netzagentur hatte das Unternehmen am 22. und 23. Oktober Schreiben zur Erhöhung von Abschlagszahlungen verschickt. Die Erhöhung sei unter anderem mit gestiegenen Beschaffungskosten begründet worden.