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Notenbank muss möglicherweise Ruhepflicht vor EU-Referendum verletzen

Veröffentlicht am 24.05.2016, 11:55
© Reuters.  BoE-Chef Carney rechnet mit keinen neuen Details zum Brexit vor der nächsten geldpolitischen Entscheidung
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Investing.com – Der Vorsitzende der Bank von England Mark Carney sagte am Dienstag, dass die Zentralbank des Vereinigten Königreichs vorhabe, sich an die Stillhaltepflicht im Vorfeld des Referendums zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union am 23. Juni zu halten. Er stellte jedoch fest, dass die Risiken eines Brexits die Entscheidung des geldpolitischen Ausschusses am 16. Juni beeinflussen könnte und damit im Protokoll der Sitzung veröffentlicht würde.

Vor dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses gab Carney im Rahmen seiner Stellungsnahme zum Inflationsreport für den Mai zu, dass die Entscheidung am 16. Juni die BoE zwingen könnte, die Stillhaltepflicht, die britischen Beamten öffentliche Äußerungen zu dem anstehenden Referendum verbietet und am Freitag beginnen wird, zu verletzen.

Jedoch stellte er fest, dass die BoE ohnehin schon die Risiken durch die von einem möglichen Brexit, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU, geschaffene Unsicherheit hervorgehoben hätte. Er sei jedoch persönlich der Ansicht, dass es bei der Entscheidung am 16. Juni keine neuen Details geben werde.

Carney wiederholte auch, dass durch die gegenwärtige Unsicherheit in der Wirtschaft, die BoE die Auswirkungen sowohl über- als auch unterschätzen könnte.

Zusammen mit Carney trat das Mitglied des geldpolitischen Ausschusses (MPC) Martin Weale auf. Dieser wiederholte, dass die BoE davon ausgehe, dass ein Brexit kurzfristig negative Konsequenzen für das Wachstum und die Inflation hätte und das Risiko einer Rezession erhöhen würde.

MPC-Mitglied Gertjan Vleighe und BoE-Vizechef Ben Broadband argumentierten ähnlich und suggerierten, dass ein Ausstieg aus der EU zu langsameren Wachstum, steigender Inflation und einer Abwertung des Pfunds führen würde.

Auf die Frage ob in der BoE in dieser Sache Einstimmigkeit herrsche, bestätigte Carney, dass alle Mitglieder mit dieser Analyse übereinstimmten.

Im Hinblick auf den finanzpolitischen Ausschuss (FPC), verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Stabilität des Finanzsystems, sagte Carney aus: "Es herrscht Konsens im FPC, dass der Brexit das größte heimische Risiko für die finanzielle Stabilität darstellt".

Der BoE-Chef fügte hinzu, dass es auch hier keine abweichenden Meinungen im FPC gäbe.

Unter Beschuss von dem Brexit-Befürworter und Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, bestand Carney noch einmal darauf, dass die BoE hier keine politische Meinung zum Referendum kundtue, sondern einfach ihrer Aufgabe, Risiken zu erkennen und zu kommunizieren, nachgehe.

Er versicherte dem Ausschuss, dass die BoE letztlich ihr Inflationsziel erreichen könne, ob das Königreich nun in der EU bleibe oder nicht.

Zur Geldpolitik stellte Carney fest, dass ein Verbleiben in der EU vermutlich eine Zinserhöhung nach sich ziehen würde, während ein Ausstieg die Chancen darauf vermindern würde.

Er hob jedoch hervor, dass ein Brexit nicht notwendigerweise bedeute, dass eine Lockerung der Geldpolitik die richtige Maßnahme sei.

Weale äußerte ebenfalls seine Meinung, dass es unwahrscheinlich sei, dass der MPC genügend Daten zur Festlegung des Wechselkurses oder die Auswirkungen auf die Nachfrage bis zur ersten geldpolitischen Sitzung der Notenbank nach dem Referendum am 14. Juli haben werde.

Unterdessen zeigte sich das Pfund fester während der Anhörung, als die jüngste Umfrage eine Mehrheit von 55% der Briten für einen Verbleib in der EU aufgezeigt hatte, während nur 42% dem Verlassen zuneigten.

Um 11:54 MEZ wurde der GBP/USD Kurs zu 1,4575 gehandelt, während er vor Beginn der Anhörung auf 1,4534 gelegen hatte.

Der EUR/GBP Kurs stieg von vorher 0,7670 auf 0,7690 an.

Der GBP/JPY Kurs wurde zu 159,84 verglichen mit 159,22 zuvor.

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