DÜSSELDORF/ESSEN (dpa-AFX) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht angesichts der neuesten Steuerschätzung keinen Spielraum, um die sogenannte kalte Progression abzubauen. Das Plus sei "nicht so hoch", um gleichzeitig Schulden abzubauen und Steuern zu senken, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Donnerstagausgabe). Walter-Borjans reagierte auf Berichte, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Entlastung der Steuerzahler 2016 um drei Milliarden Euro plane. Wenn die Berliner Regierung für eine "Gegenfinanzierung sorgt oder Überschüsse hat: bitteschön. Dann soll sie das machen".
Für NRW sagte er: Ohne Gegenfinanzierung geht das "bei uns jedenfalls nicht". Auch in der SPD sehe er "keine Kursänderung". "Es muss endlich Schluss sein damit, den Menschen vorzugaukeln, wir könnten Straßen sanieren, die Bildung verbessern, Schulden abbauen und dabei auch noch die Einnahmen senken", sagte Walter-Borjans.b