Allgemeine Zeitung Mainz: Irrglaube / Kommentar zur EZB
Mainz (ots) - Minuszinsen - es wird immer verrückter. Banken
müssen künftig noch etwas mitbringen, wenn sie Geld bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Und während darüber gestritten
wird, ob die Institute auch diese neuen Belastungen an ihre Kunden
weitergeben, ist man sich unter Experten einig, dass dieser Schritt
ebenfalls nicht mehr darstellt als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Positiv formuliert betritt die EZB unter Mario Draghi auch hier
Neuland. Realistisch betrachtet muss man sagen:Die EZB begeht einen
Tabubruch nach dem anderen. Draghi gibt vor, mit der neuen
Leitzinssenkung und den weiteren Maßnahmen die Kreditvergabe und
damit die Konjunktur gerade in Südeuropa endlich beleben zu wollen.
Er erklärt aber nicht, warum das ausgerechnet jetzt funktionieren
soll, wo doch die bisherigen Maßnahmen mehr oder weniger verpufft
sind. Er kann es auch nicht - weil es ihm darum nicht vordringlich
geht. Vielmehr setzt die EZB ihren Versuch fort, die Problemstaaten
vor allem im Süden Europas zu stabilisieren, indem sie immer mehr
billiges Geld in den Banken- und Wirtschaftskreislauf pumpt - auf dem
Rücken der Sparer. Doch das wird nicht funktionieren. Denn die Banken
im Süden haben ja in erster Linie kein Liquiditätsproblem, sondern
kämpfen mit der enormen Überschuldung in den Ländern und den hohen
Kreditrisiken. Und weil die Dauerinfusionen an billigem Geld die
maroden Kreisläufe irgendwie am Leben erhalten, verhindern sie genau
das, was die Staaten so dringend bräuchten:tief greifende,
fundamentale Reformen. Die EZB unter Draghi unterliegt dem
Irrglauben, eine Notenbank könne politische Probleme lösen. Das ist
der schlimmste Tabubruch.
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