Börsen-Zeitung: Das Wunder von Brüssel, Kommentar zur
EU-Bankenabwicklung von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Irgendwann nachts muss ein Wunder geschehen
sein. Denn bevor die Unterhändler von EU-Parlament, EU-Kommission und
nationalen Regierungen vorgestern um 15 Uhr zusammenkamen, um sich
über den künftigen Umgang mit Pleitebanken zu verständigen, waren sie
voll Hohn und Verachtung für die aus ihrer Sicht unzureichenden
Angebote der anderen Seite: zu umständlich, zu politisch. Als sie
dann aber eine (durchwachte) Nacht später um 7.15 Uhr
auseinandergingen, lobten sie den erzielten Kompromiss über den
grünen Klee: effektiv, einfach, europäisch.
Das EU-Parlament jubelt darüber, dass es ihm gelungen ist, ein
Dutzend kleiner Änderungen durchzusetzen. Wirklich gravierende
Korrekturen gegenüber dem harsch kritisierten Vorschlag der
Regierungen gibt es aber eigentlich nur beim Tempo, mit dem nationale
Bankabgaben vergemeinschaftet werden. Die nationalen Regierungen
wiederum müssen sich fragen lassen, warum sie diese Beschleunigung
hartnäckig blockiert haben, obwohl es sich nicht um Geld ihrer
Steuerzahler handelt, sondern heimischer Banken. Die vorgebrachten
Argumente haushaltspolitischer Souveränität waren von vornherein
zweifelhaft - und sind es nun mehr denn je.
Die Punkte, die die Hauptbetroffenen - die Banken - am meisten
interessieren, sind die Geschwindigkeit der Einzahlungen und die
Formel, nach der die einzelnen Beiträge berechnet werden. Die Lösung
für Punkt 1 (acht Jahre) liegt seit Wochen auf dem Tisch. Die Lösung
für Punkt 2 ist ausgeklammert - und wird sowieso erst in einigen
Monaten entschieden. Das verstärkt den Eindruck, dass die
Verhandlungen vor allem politisches Kräftemessen waren. Denn viele
Themen, über die bis zuletzt geschachert wurde, sind so kleinkörnig,
dass man im Nachhinein den Kopf geschüttelt hätte, wenn ein
Kompromiss an Fragen gescheitert wäre wie etwa: Ab welcher Summe an
Liquiditätshilfe muss eine Entscheidung im Abwicklungsausschuss in
großer statt in kleiner Runde getroffen werden?
Anders als üblich haben die Beteiligten die Sache fast gegen die
Wand fahren lassen. So knapp war's selten. Es ist der späten Einsicht
der Beteiligten zu verdanken, dass eine längliche Vertagung
verhindert wurde, die die Glaubwürdigkeit der Veranstaltung
Bankenunion untergraben und ausnahmslos allen Beteiligten geschadet
hätte - insbesondere den Banken. Gut, dass, als die Not groß und die
Zeit knapp wurde, doch wieder ein existenzieller Wesenszug der EU
sichtbar wurde: Und sie bewegt sich doch.
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