Börsen-Zeitung: Kraftpakt, Kommentar zum Freihandelsabkommen von
Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Barack Obama hat sich bei seinem ersten Besuch
von Europas Hauptstadt darum bemüht, den Verhandlungen über den
umstrittenen transatlantischen Handelspakt neuen Schwung zu
verleihen. Und er hat sich dabei recht geschickt angestellt. Denn der
Amerikaner in Brüssel ist geradezu wie ein Europäer aufgetreten.
Keine großspurigen Ansagen, keine schönfärberischen Prognosen, keine
kraftmeierischen Grüße an das heimische politische Publikum.
Vielmehr hat Obama die Vorbehalte, die es unter Europas Bürgern
aus Sorge vor einer Verwässerung von Umweltstandards und
Verbraucherschutz gibt, ohne Häme aufgegriffen. Er werde kein
Abkommen unterzeichnen, das den Verbraucher- und Umweltschutz
schwäche, versprach der US-Präsident. Diese generelle Zusage allein
wird zwar die Kritiker des Abkommens nicht verstummen lassen. Aber
sie könnte dazu beitragen, die aufgeheizte Debatte über die
vermeintliche Erpressung von Staaten durch klagewütige Unternehmen zu
versachlichen. Insofern dürfte sie EU-Kommissar Karel De Gucht das
Leben etwas erleichtern.
De Gucht steht vor einer ausgesprochen schwierigen Aufgabe.
Einerseits hat er versprochen, die Einwände der Kritiker ernst zu
nehmen. Andererseits will er am Investorenschutz festhalten. Das
dürfte allenfalls gelingen, wenn er - wie er es vorhat - die
Transparenz der Verfahren erhöht und das Risiko für Firmen
vergrößert, falls sie Staaten vor Gericht zerren. Und wenn die
Amerikaner, indem sie Geduld und Verständnis zeigen, in der
Öffentlichkeit wieder stärker als Partner denn als Gegner
wahrgenommen werden.
Obama hat zugleich ein kluges Erwartungsmanagement betrieben. Er
hat signalisiert, dass nach seinem Verständnis Handelsabkommen Zeit
brauchen - und deshalb alle Beteiligten Geduld. Zuletzt gab es immer
wieder Spekulationen über ein baldiges Scheitern oder über
kurzfristige Durchbrüche der Verhandlungen, die sich auf das
tagespolitische Umfeld bezogen. Nach dem Motto: Der Datenskandal
mache einen Pakt unmöglich. Oder die Ukraine-Krise werde gewiss die
Freihandelsgespräche beschleunigen.
Solche Mutmaßungen haben einen zu kurzfristigen Horizont. Das
Freihandelsabkommen wird schwierig und langwierig. Der Pakt wird ein
Kraftakt - ein Kraftpakt. Ein Abkommen solchen Umfangs braucht Jahre,
nicht Monate - aber zugleich die ständige und immer wieder erneuerte
politische Unterstützung. Auch die hat Obama gestern bekräftigt - und
damit das Vorhaben ein Stück befördert.
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