Börsen-Zeitung: Von Hoeneß zu Apple, Kommentar zur Steuervermeidung
von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - EU-Kommissar Joaquín Almunia macht Ernst. Und er
scheut sich nicht vor großen Gegnern. Mit der Einleitung vertiefter
Prüfverfahren stellt er Apple, Starbucks und Fiat an den Pranger. Und
sagt, dass womöglich andere folgen. Das dürfte viele Experten in den
Steuerabteilungen internationaler Konzerne aufschrecken. Und genau
darum dürfte es Almunia gehen.
Er ist nicht länger bereit hinzunehmen, dass listige Konzerne
behaupten, sie hätten hochprofitable Erfindungen just an Standorten
entwickelt, in denen es gar keine Labors gibt - aber zufällig
günstige steuerliche Bedingungen für Innovationen. Oder dass einzelne
EU-Länder ganz ungeniert regierungsamtliche Berater für Firmen
beschäftigen, die Steuersparmodelle aushecken. Solche Praktiken sind
spätestens zu einem brisanten hochpolitischen Thema geworden, seit
die Eurozone die Erfahrung machte, dass Staaten - auch aus Mangel an
Steuereinnahmen - an den Rand der Pleite getrieben werden können.
Almunias Offensive ist daher nicht bloß die Laune eines
Wichtigtuers. Sie spiegelt vielmehr einen generellen
Bewusstseinswandel wider, auf den sich Unternehmen einstellen müssen.
Die Finanzkrise hat den Blick auf all jene verändert, die dem Fiskus
zu entrinnen suchen - egal ob legal oder illegal. Die Toleranz
gegenüber Vermögenden, die Steuern hinterziehen, ist ebenso
geschwunden wie gegenüber Konzernen, die auf Gewinne nur lächerlich
geringe Steuern zahlen. Das hat Uli Hoeneß zu spüren bekommen - und
jetzt Apple.
Die EU-Kommission ist unter Druck geraten. Zum einen durch die
Bundesregierung. Diese hat bereits eigene Schritte angedroht, etwa
bei der Anerkennung abzugsfähiger Beträge durch deutsche Finanzämter.
Zum anderen durch die OECD. Sie hat internationale Standards
konkretisiert, die Steuergestaltung über Grenzen hinweg enger
regulieren.
Anders als im Kampf gegen Steuerhinterziehung, bei dem der Druck
auf Luxemburg und Österreich irgendwann groß genug war, um das
Bankgeheimnis zu kippen, sind die Chancen für einstimmige
EU-Regelungen gegen zweifelhafte Steueranreize für Firmen gleich
null. Folglich muss die EU-Kommission, will sie in absehbarer Zeit
vorzeigbare Erfolge, einen anderen Pfad wählen: Beihilfeverfahren
statt Richtlinien. Genau hierin liegt das größte Risiko für sie. Ihre
Beamten müssen in jedem einzelnen Fall die Sonderbehandlung von
Firmen gerichtsfest nachweisen. Das wird verdammt schwierig. Denn die
Gegenseite wird nicht an Anwaltskosten sparen. Schließlich geht es um
viel Geld. Und viel Image.
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