Europäische Bankenabgabe: Götzl fordert politisches Machtwort und
selbstbewussteres EU-Parlament
München (ots) - Die Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe
wird konkreter. Zwar hat die EU-Kommission angekündigt, erst im
September vorzulegen, wie die Beitragspflichten der einzelnen Banken
zum europäischen Abwicklungsfonds gestaltet werden. Ungeachtet dessen
sickern aus Brüssel aber zunehmend Details zu den
Finanzierungsvorstellungen der EU-Beamten durch.
Diese und die Vorgehensweise der Kommission quittiert Stephan
Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), mit
völligem Unverständnis: "Für mich ist es nicht hinnehmbar, dass
allerlei Interessen von Großbanken und EU-Mitgliedstaaten
berücksichtigt werden, mittelständische Regionalbanken mit ihren
Belangen aber auf der Strecke bleiben." Götzl kritisiert
insbesondere, dass die EU-Kommission offenkundig dazu tendiert, die
Beitragspflicht für alle Banken über einen starren an den relevanten
Passiva ausgerichteten Prozentsatz zu bemessen. Die Gewichtung der
Risiken soll dagegen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das
privilegiert große Banken mit riskantem Geschäftsmodell. "Mir will
nicht einleuchten, warum risikoarme Genossenschaftsbanken und
Sparkassen in Deutschland womöglich für die Geschäfte französischer
Großbanken geradestehen sollen", hebt Götzl hervor. Er fordert
deshalb eine Regelung analog zur deutschen Bankenabgabe, die kleine
Regionalbanken unterhalb einer noch zu definierenden Bemessungsgrenze
von der Zahlung freistellt.
Der bayerische Genossenschaftspräsident zählt hier auf
Unterstützung vom neu gewählten EU-Parlament. "Es ist Zeit für ein
politisches Machtwort. Ich wünsche mir sehr, dass die Parlamentarier
sich in den nächsten Monaten ganz genau anschauen, was die
EU-Kommission zur europäischen Bankenabgabe vorlegt, und womöglich
die Notbremse ziehen." Notwendig sei eine verursachergerechte
Ausgestaltung der Bankenabgabe.
Zudem erwartet Götzl, dass das EU-Parlament Entscheidungen mit
großer Tragweite in Europa nicht weiter der Exekutive überlässt: "In
der Vergangenheit wurde der EU-Kommission zu oft die Ausgestaltung
zentraler Bereiche, insbesondere in der Finanzmarktregulierung
überlassen." Der GVB-Präsident sieht die EU-Gesetzgeber gefordert,
über wichtige Regelungsgegenstände vermehrt selbst zu entscheiden und
die schleichende Aushöhlung demokratischer Prozesse in Europa zu
stoppen.
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) vereint unter seinem Dach
1.283 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 287 bayerische Volksbanken und
Raiffeisenbanken sowie 996 ländliche und gewerbliche
Genossenschaften. (Stand 1.1.2014)
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