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Veröffentlicht am 25.07.2012, 10:57
Deutsche Kreditwirtschaft: Einlagensicherungsrichtlinie schnell

verabschieden / Basel-III-Einführung um ein Jahr verschieben

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der weiterhin schwelenden

Staatsschuldenkrise empfiehlt die Deutsche Kreditwirtschaft, die

zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament schon intensiv

abgestimmte Einlagensicherungsrichtlinie kurzfristig zu

verabschieden. 'Damit würde der Einlagenschutz in allen Ländern der

Europäischen Union (EU) auf ein einheitliches Niveau angehoben',

sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen

Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) als Federführer für die

Deutsche Kreditwirtschaft in Berlin. Dies wäre eine schnell zu

erreichende Maßnahme, auch um der befürchteten Kapitalflucht aus

schwächeren Ländern vorzubeugen.

Ein einheitliches europäisches Einlagensicherungssystem, welches

im Rahmen der Vorschläge für eine Bankenunion derzeit von

verschiedenen EU-Institutionen diskutiert wird, lehnt die Deutsche

Kreditwirtschaft hingegen entschieden ab. Fröhlich: 'Deutsche Banken

und Sparkassen und nicht zuletzt deutsche Sparerinnen und Sparer

dürfen nicht zur Rettung anderer europäischer Kreditinstitute

herangezogen werden.' Eine Vergemeinschaftung von Risiken zu Lasten

deutscher Kreditinstitute dürfe es schon deswegen nicht geben, weil

es deutschen Sicherungssystemen nicht möglich ist, auf das Verhalten

anderer europäischer Kreditinstitute Einfluss zu nehmen.

Bei den anderen Vorhaben der geplanten Bankenunion - eine

einheitliche europäische Bankenaufsicht sowie die Schaffung eines

wirksamen Krisenmanagements für Kreditinstitute - sieht die Deutsche

Kreditwirtschaft bei vielen Details noch Klärungsbedarf.

Eine der zentralen Fragen ist, wo und mit welchem

Zuständigkeitsbereich eine einheitliche europäische Bankenaufsicht

anzusiedeln sein wird. Bei einer Beaufsichtigung durch die

Europäische Zentralbank müssen ihre geldpolitische Unabhängigkeit

gewahrt und Interessenkonflikte, zum Beispiel im Hinblick auf Belange

der Geldpolitik und der Staatsfinanzierung, vermieden werden.

Einführung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften

Basel III verschieben

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt weiterhin die

europäischen Institutionen bei der fristgerechten Finalisierung der

neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften nach Basel III, mit

denen die Widerstandsfähigkeit des gesamten europäischen

Bankensektors gestärkt werden wird. Allerdings zeichnet sich ab, dass

sich das Rechtsetzungsverfahren dazu bis zum dritten Quartal 2012

verzögern wird. Aufgrund des erheblichen technischen Umstellungs- und

Implementierungsaufwandes in den Kreditinstituten ist ein

Inkrafttreten der Regelungen, wie es derzeit für den 1. Januar 2013

geplant ist, nicht mehr realistisch. Die Deutsche Kreditwirtschaft

plädiert daher für eine Verschiebung um ein Jahr.

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist der Zusammenschluss der fünf

kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände in Deutschland. Ihr gehören

an: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken,

Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband Öffentlicher Banken

Deutschlands, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Verband

deutscher Pfandbriefbanken.

Originaltext: BVR Bundesverband der dt. Volksbanken und Raiffeisenbanken

Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/40550

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Pressekontakt:

Für die Deutsche Kreditwirtschaft

Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.

Schellingstraße 4

10785 Berlin

Tel. 030/2021-1300

Fax: 030/2021-1905

E-Mail: presse@bvr.de

www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de

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