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Veröffentlicht am 25.04.2013, 20:31
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Geldpolitik/Bundesregierung

Stuttgart (ots) - Für Regierungsmitglieder gilt eine goldene

Regel. Zur Geldpolitik äußern sich weder die Kanzlerin noch einzelne

Minister. Die Politik hält sich in Angelegenheiten der Notenbank

zurück, weil die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Wenn

sich die Kanzlerin über dieses Gebot hinwegsetzt, lässt dies

aufhorchen. Ihre Äußerungen lassen den Schluss zu, dass die

geldpolitischen Pläne der EZB der Bundesregierung Unbehagen bereiten.

Tatsächlich hat es in den vergangenen Tagen Hinweise gegeben, dass

die EZB in der kommenden Woche die Leitzinsen senken könnte. Nicht

nur in Berlin wird die Frage aufgeworfen, ob dies sinnvoll ist. Diese

Zweifel sind berechtigt.

Schon seit einiger Zeit verfolgt die EZB wie die übrigen

Notenbanken der Industrieländer eine extreme Niedrigzinspolitik. Zu

ihrem Dilemma gehört, dass die lockere Geldpolitik bei den

Unternehmen in Südeuropa nicht ankommt. Obwohl sich die Leitzinsen

auf einem Tiefstand bewegen, erhalten Betriebe in Italien, Spanien

oder Portugal kaum neue Kredite. Der Grund dafür liegt in der

Zurückhaltung der Banken. Viele Geldhäuser nehmen zwar gern das

billige Geld von der Zentralbank an, geben es aber nicht an die

Kreditkunden weiter. Folge: das Wachstum bricht ein. Europa sollte

darüber nachdenken, mit bestehenden Förderbanken Engpässe zu

beseitigen.

Originaltext: Stuttgarter Zeitung

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