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Pompeo kündigt Visa-Beschränkungen für chinesische Tech-Konzerne wie Huawei an

Veröffentlicht am 16.07.2020, 06:43
© Reuters.

Washington (Reuters) - US-Außenminister Mike Pompeo hat Visa-Beschränkungen für chinesische Tech-Konzerne wie Huawei angekündigt.

Man werde “bestimmten Mitarbeitern chinesischer Technologieunternehmen wie Huawei Visa-Beschränkungen auferlegen”, die Regierungen unterstützten, die weltweit an Menschenrechtsverletzungen beteiligt seien, sagte Pompeo am Mittwoch. Er nannte den Netzwerkausrüster zudem “einen Arm des Überwachungsstaates der Kommunistischen Partei Chinas, der politische Dissidenten zensiert und Masseninternierungslager in Xinjiang ermöglicht”. Eine Huawei-Sprecherin nahm zu Pompeos Vorwürfen zunächst nicht Stellung.

Die USA werfen Huawei eine zu große Nähe zur Regierung in China und Spionage vor. Huawei weist dies zurück. Großbritannien hat den Konzern jüngst vom Aufbau seines 5G-Netzwerks ausgeschlossen und dies auch mit US-Sanktionen begründet. Deutschland schließt sich dem nicht an.

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