FRANKFURT (dpa-AFX) - Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu erster Regierungserklärung:
'Überhaupt ließ die erste Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag keine Abweichung von der bisher eingeschlagenen Linie in der Europapolitik erkennen: Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Abbau der Staatsschulden und eine solide Finanzpolitik bleiben Kernforderungen der deutschen Politik an die schwächelnden Staaten der Eurozone; sie sind der Preis für solidarische Hilfe. Dass dafür letztlich eine Reform der EU-Verträge nötig ist, erwähnte Frau Merkel, ohne sich darüber Illusionen zu machen, wie langwierig dieser Prozess sein wird. Ob ihr Konzept auf Gegenliebe stößt, in der Zwischenzeit bilaterale Verträge zwischen Kommission und Mitgliedsländern abzuschließen, mit möglichst zwingendem Charakter, wird sie bei ihrem Antrittsbesuch in Paris mit Präsident Hollande erörtern können.'/DP/jha
'Überhaupt ließ die erste Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag keine Abweichung von der bisher eingeschlagenen Linie in der Europapolitik erkennen: Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Abbau der Staatsschulden und eine solide Finanzpolitik bleiben Kernforderungen der deutschen Politik an die schwächelnden Staaten der Eurozone; sie sind der Preis für solidarische Hilfe. Dass dafür letztlich eine Reform der EU-Verträge nötig ist, erwähnte Frau Merkel, ohne sich darüber Illusionen zu machen, wie langwierig dieser Prozess sein wird. Ob ihr Konzept auf Gegenliebe stößt, in der Zwischenzeit bilaterale Verträge zwischen Kommission und Mitgliedsländern abzuschließen, mit möglichst zwingendem Charakter, wird sie bei ihrem Antrittsbesuch in Paris mit Präsident Hollande erörtern können.'/DP/jha