Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Justizreform in Israel

Veröffentlicht am 03.01.2024, 05:35
Aktualisiert 03.01.2024, 05:45

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Justizreform in Israel:

"Doch anstatt eine Debatte darüber anzustoßen, wie weit die Gerichte den Raum der Politik mitgestalten sollen, hat Netanjahus ultrarechte Koalition (...) versucht, das Oberste Gericht zu entmachten. Ein Sieg ist das Urteil indes auch für die Gegner der Reform nicht. Das denkbar knappe Votum zeigt, dass es kein eindeutiges Richtig und Falsch gibt. Aber um Sieg oder Niederlage ging es am Ende nicht, sondern um ein Zeichen, dass fundamentale Fragen über das Wirken der Staatsgewalten nicht mit der Brechstange entschieden werden dürfen. Sie brauchen einen Prozess des Ausgleichs, in dem jeder den Argumenten seiner Gegner zuhört. In Israel war diese Kunst zuletzt fast allen Seiten abhandengekommen. Es wäre dem Land zu wünschen, dass es zumindest einen kleinen Schritt weit zurück auf den Weg des Ausgleichs findet.

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