Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Asylreform

Veröffentlicht am 21.12.2023, 05:34

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Asylreform:

"(.) Die Grenzverfahren, die nun eingeführt werden sollen, sind ein erster Schritt, um schon bei der Einreise wenigstens diejenigen auszusortieren, die aus Ländern kommen, in denen es wenig Verfolgung gibt. (.) So menschenunwürdig, wie die Flüchtlingsverbände diese Kurskorrektur darstellen, ist sie nicht. (.) Die wichtigste Wirkung, die von den neuen Grenzverfahren ausgehen kann, ist, dass die Sogwirkung der bisherigen Praxis gemindert wird. Die EU muss der Erwartung entgegenwirken, dass eine gelungene Ankunft am Ende fast immer zu einem Aufenthaltsrecht führt. (.) Funktionieren wird das neue System nur, wenn die Länder an der Außengrenze es durchsetzen und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern klappt. In beidem war die EU bisher nicht gut. Diese Reform war sicher nicht die letzte. (.

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