Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zum neuen EU-Asylsystem

Veröffentlicht am 21.12.2023, 05:35

KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zum neuen EU-Asylsystem:

"Die Dysfunktionalität der Asylpolitik ist politischer Sprengstoff für die EU. Es muss Abhilfe geschaffen werden. Insofern ist die Einigung auf das neue System zunächst zu begrüßen, zumal es neben Asylverfahren an den Außengrenzen eine Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten vorsieht. Die EU beweist Handlungsfähigkeit. Allerdings erweist sich die Qualität des neuen Systems nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Es muss durchlässig sein für all jene, die aufgrund von Kriegen und politischer Verfolgung tatsächlich offene Türen benötigen. Die sogenannte Krisenverordnung, die es erlaubt, auch Schutzbedürftige monatelang in Lagern an den Außengrenzen festzuhalten, lässt daran Zweifel aufkommen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem dürfte den Test allenfalls bestehen, wenn ein großer Teil der heute Fliehenden auf die Flucht in vorauseilender Resignation verzichtet. Ob dieser Fall eintritt, ist ungewiss.

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