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Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Gerangel um den EU-Etat

Veröffentlicht am 19.11.2014, 05:35
Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Gerangel um den EU-Etat

n KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Gerangel um den EU-Etat:

"Natürlich ist es begrüßenswert, wenn sich die Europäische Union am Kampf gegen Ebola beteiligt oder für die Überlebenden der Naturkatastrophe auf Haiti Finanzmittel verspricht. Solche Zusatzausgaben sind edel und angemessen. Aber sie müssen auch bezahlt werden. Dass am Ende Abgeordnete, Finanzminister und Kommission zusammensitzen und den letzten Euro mehrmals umdrehen müssen, hat mit solider Haushaltsführung wenig zu tun. Man hat in der Vergangenheit die Chance verpasst, die EU vernünftig auszustatten. Das Kriterium für den Kostenrahmen sind die Mitgliedsbeiträge, die die Staats- und Regierungschefs bereit sind zu zahlen. Die Union braucht genau das, was sie von vielen Staaten fordert: Entweder einen verlässlichen und bindenden Etat, der auch nicht nachgebessert wird. Oder die Selbstdisziplin, ihre Finanzzusagen zu beschränken. Anders geht es nicht."/zz/DP/jha

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