SCHWERIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zieht Konsequenzen aus dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und reagiert damit auch auf die Kritik an ihrem lange Zeit russlandfreundlichen Agieren. Alle Kontakte nach Russland werden demzufolge bis auf Weiteres eingestellt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kündigte sie am Montag an, dass auch die für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gegründete und vor allem vom russischen Staatskonzern Gazprom (MCX:GAZP) finanzierte Landes-Klimastiftung aufgelöst werden solle.
"Ich habe den Vorstand der Stiftung gebeten, die Arbeit der Stiftung ruhen zu lassen und im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten eine Auflösung der Stiftung auf den Weg zu bringen", schrieb Schwesig. Es solle zudem geprüft werden, "ob es rechtlich möglich ist, die von Nord Stream zur Verfügung gestellten Stiftungsgelder für humanitäre Zwecke einzusetzen". Es geht um 20 Millionen Euro.
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung und Schwesigs Vorgänger als Ministerpräsident, Erwin Sellering, machte indes deutlich, dass er eine rasche Auflösung der Stiftung für rechtswidrig hält. Die allein für Klimaschutz zuständige Geschäftsstelle habe keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen könne keinem anderen Zweck zugeführt werden. "Beides ist rechtlich ausgeschlossen", betonte Sellering in einer Erklärung des Vorstands. Der Landtag habe vor einem Jahr ohne Gegenstimme die Satzung beschlossen und die Form einer Stiftung privaten Rechts gewählt. Damit sei das Wirken für den Klimaschutz "auf ewig" festgeschrieben.
Seit ihrer Gründung steht die Stiftung für Klima- und Umweltschutz in der Kritik, weil sie einen von Nord Stream geführten wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte unter Umgehung der US-Sanktionen die Fertigstellung der Gastrasse durch die Ostsee unterstützen. Die Pipeline ist fertig, allerdings hat die Bundesregierung das Verfahren zur Inbetriebnahme nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gestoppt.
"Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Nord Stream 2 und haben als Konsequenz endgültig jegliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 beendet", hob Sellering hervor. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt. Damit entfalle der größte Vorbehalt gegen die Stiftung.
Nach den Worten Schwesigs werden wegen des Krieges in der Ukraine "alle Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland eingestellt. Es gebe keine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. "Und deshalb ist unsere erste Forderung, dass Putin umgehend den Krieg stoppt und sich aus der Ukraine zurückzieht", erneuerte die SPD-Politikerin am Montag ihre Forderung nach einem raschen Ende der Kriegshandlungen.