BERLIN (dpa-AFX) - Die Chefs von CDU, SPD und CSU haben sich auf einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. 'Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union', sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer vom Vorabend. Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig weniger als 8,50 Euro verdienen. 'Das betrifft vier Millionen Menschen', sagte Gabriel, ohne konkrete Details einer Einigung zu nennen. Über die konkreten Ergebnisse der Unterredung wurde Stillschweigen vereinbart.
Zuletzt ging es um mögliche Ausnahmen etwa für Praktikanten und Ehrenamtler sowie um die Frage, ob der Mindestlohn ab 18 Jahren gelten soll. Teile der Union pochten auf ein höheres Startalter, etwa 21 Jahre. Erwartet wird, dass ein Referentenentwurf zum Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde diese Woche in die Ressortabstimmung geht. Angekündigt war dieser ursprünglich bereits zu Wochenbeginn.
Gabriel betonte, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) setze nun um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Der gesetzliche Mindestlohn sei auch gut für die Wirtschaft. 'Denn die vielen anständigen Arbeitgeber werden endlich vom unfairem Wettbewerb durch Dumpinglöhne befreit', sagte der Bundeswirtschaftsminister.
SPD-Vize Hannelore Kraft sieht bei den Streitfragen Mindestlohn und Rente gute Einigungschancen in der schwarz-roten Koalition im Bund. 'Gerade in diesen beiden Fällen waren die Verhandlungen im Zuge der Koalitionsbildung sehr intensiv', sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Mittwoch). Alle wesentlichen Punkte seien dort 'verbindlich konkretisiert worden'. Sie erwarte daher eine gute Lösung.
Der Plan von Nahles, nur Jugendliche bis 18 Jahre vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, stieß bei den Arbeitgebern auf heftige Kritik. 'Das wäre eine verhängnisvolle Regelung - mit großen Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt, vor allem in strukturschwachen Regionen', sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Reinhard Göhner. Vor allem jungen Menschen ohne Ausbildung und Langzeitarbeitslose 'werden zu 8,50 Euro keine Arbeit finden'. Er schlug deshalb Ausnahmen 'mindestens bis zum 21. Lebensjahr' vor. Er wies darauf hin, dass 60 Prozent der jungen Leute ihre Ausbildung erst mit 18 oder 19 Jahren starteten.
Hunderttausende Arbeitnehmer wären nach einem Zeitungsbericht trotz des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde weiter auf Hartz IV angewiesen. 41 Prozent oder etwa 740 000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die 'Passauer Neue Presse' (Mittwoch) unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Die Linksfraktion im Bundestag sieht darin den Beleg für ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn als 8,50 Euro in der Stunde.P/jsl