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ROUNDUP 2: Zyperns Parlament beginnt mit Beratungen über Hilfsprogramm

Veröffentlicht am 30.04.2013, 13:40
NIKOSIA (dpa-AFX) - Im zyprischen Parlament hat am Dienstag die Debatte über das Sparprogramm und das mit den Geldgebern vereinbarte Memorandum zur Rettung der Inselrepublik begonnen. Die wichtige Abstimmung über das Memorandum soll am späten Abend stattfinden, ein genauer Zeitpunkt war aber unklar.

Zunächst billigte das Parlament am Vormittag eine Reihe von Sparmaßnahmen. 29 der 56 Abgeordneten stimmten dafür, 26 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte. Darunter sind eine neue Grundbesitzsteuer und Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten. Die Debatte wurde vom zyprischen Fernsehen (RIK2) übertragen.

Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades erklärte im Fernsehen, die Billigung des Memorandums werde Zypern erlauben 'wieder zu atmen'. Regierungssprecher Christos Stylianides warnte am Morgen vor dramatischen Entwicklungen, sollte das Parlament es nicht billigen. 'Ein Nein heute im Parlament wird eine politische und wirtschaftliche Katastrophe bedeuten', sagte er im zyprischen Radio.

Auch Finanzminister Charis Georgiades rief zur Billigung des Sparpakets und des Memorandums auf. 'Ohne das Hilfsprogramm wird Zypern wirtschaftlich vollständig zusammenbrechen', sagte Georgiades vor dem Finanzausschuss des Parlaments. Vor dem Parlament versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 100 Demonstranten und forderten die Abgeordneten auf, gegen das Memorandum zu stimmen. Um 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 MESZ) wollten Mitglieder linker Gewerkschaften und Organisationen vor dem Parlament gegen das Sparprogramm demonstrieren.

Nach Einschätzung zyprischer Medien ist die Zustimmung sicher, sie dürfte aber knapp ausfallen: Insgesamt 29 Abgeordnete im 56 Mitglieder zählenden Parlament seien bereit, dafür zu stimmen, berichtete das Staatsradio. Die zweitstärkste Kraft, die Kommunisten mit 19 Stimmen und kleinere Parteien mit insgesamt acht Abgeordneten wollen dagegen votieren. Die Kommunisten fordern eine Volksabstimmung über einen koordinierten Austritt Zyperns aus der Eurozone. Die Billigung ist Voraussetzung für Kredithilfen in Höhe von insgesamt zehn Milliarden Euro./tt/DP/jkr

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