DUBLIN (dpa-AFX) - Deutschland baut beim Riesenprojekt der EU-Bankenunion neue Hürden auf. Berlin will eine EU-Behörde für den Umbau und die Abwicklung von gestrauchelten Banken nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls befürchtet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfassungsrechtliche Probleme in der Heimat. Gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken seien zwar nötig. Aber für eine europäische Institution sei die 'rechtliche Basis dünn', Schäuble am Samstag in Dublin nach zweitägigen Beratungen der EU-Finanzminister.
'Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können', sagte Schäuble weiter. 'Ich will keine Probleme in Karlsruhe.' Änderungen der EU-Verträge sind indes erfahrungsgemäß sehr langwierig.
STREIT VORAUS
Damit ist Streit in Brüssel programmiert: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte in der irischen Hauptstadt seine Absicht, bis Juni einen Vorschlag für eine europäische Behörde zur Bankenabwicklung vorzulegen. Die Europäische Zentralbank (EZB), bei der die gemeinsame europäische Bankenaufsicht angesiedelt wird, geht noch einen Schritt weiter und verlangt einen einheitlichen EU-Fonds, über den die Beerdigung von Pleitebanken finanziell abgewickelt werden kann. 'Nur nationale Abwicklungsfonds zu haben, wird nicht ausreichend sein', sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio. Auch dies stößt in Deutschland auf Bedenken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte davor, die europäische Ebene einzubeziehen, solange noch nationale Fehlentwicklungen Probleme in den Bankbilanzen bereiteten.
Einheitliche Regeln zur Bankenabwicklung sowie eine entsprechende EU-Behörde sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu der geplanten Bankenunion. Bevor ein Abwicklungsfonds oder gar direkte Finanzspritzen aus dem EU-Rettungsschirm ESM für die Sanierung von Banken in Betracht kommen, sollen indes zunächst Eigner und Großanleger in die Pflicht genommen werden. Barnier hatte bereits im März gesagt, ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sieht allerdings ausdrücklich vor, dass Spareinlagen bis zu 100 000 Euro geschützt sind. In Dublin wies Barnier darauf hin, dass damit 95 Prozent aller EU-Sparer von den Plänen nicht betroffen seien.
ABSICHERUNG UND BETEILIGUNG VON SPARERN
In der EU müssen alle Mitgliedstaaten schon bisher über Systeme verfügen, die bei einer Bankpleite bis zur Höhe von 100.000 Euro je Kunde absichern. Die gesetzliche Garantie deckt das Geld auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten, Sparbüchern und Sparbriefen ab. In Deutschland versprechen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute darüber hinaus zusätzlichen Schutz über ihre eigenen Sicherungssysteme.
Die Beteiligung von Sparern soll indes der letzte Schritt sein. Barnier bekräftigte, dass sein 'Werkzeugkasten' zunächst die Vorsorge stärken solle, damit es gar nicht erst zu einer Schieflage kommt. Im Krisenfall seien dann zunächst die Eigner einer Bank gefragt, dann Anleihegläubiger und erst dann, 'wenn nötig', Spareinlagen und andere Guthaben.
'KLARE REGELN'
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger sagte der Tageszeitung 'Die Welt' (Montag): 'Es darf bei einer Bank nicht der Grundsatz vorherrschen, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden.' Allerdings sei nicht auszuschließen, dass auch in Zukunft Banken mit Staatsgeldern gerettet werden müssen. 'Niemand kann redlicherweise eine Garantie abgeben, dass der Steuerzahler nie wieder für eine Bank einspringen muss. Es geht vielmehr darum, dieses Szenario zum absoluten Ausnahmefall zu machen.'
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte in Dublin, wichtig seien klare Regeln, die allen Beteiligten von vornherein bekannt sein müssten - und die internationalen Standards entsprächen, damit Europa keine Wettbewerbsnachteile bekomme.
VERMÖGENDE STÄRKER ZUR KASSE BITTEN
'In Zukunft müssen Banken so abgewickelt werden können, wie andere Unternehmen auch', bekräftigte auch Schäuble in Dublin. Die geplante Bankenunion bedeute, Eigentümer und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. 'Das ist im normalen Wirtschaftsleben auch so.' Auch Weidmann betonte, bei der Abwicklung von Banken dürften Einlagen 'erst ganz am Schluss' in Anspruch genommen werden. An die Adresse renditebewusster Bankkunden richtete er indes aus: 'Es ist klar, dass Zinsen und Risiko in einem Zusammenhang stehen.'
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger macht sich derweil dafür stark, zur Lösung der Schuldenkrise in Südeuropa Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, statt Sparer - wie erstmals in Zypern geschehen. 'Die Reichen müssen dann zum Beispiel binnen zehn Jahren einen Teil ihres Vermögens abgeben', sagte Bofinger dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel'. 'Findige Reiche aus Südeuropa schaffen ihr Geld doch zu den Banken in Nordeuropa und entziehen sich damit dem Zugriff.'
GEMEINSAME AUFSICHT
Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Bankenunion ist der Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt wird. Dafür hatten die Minister am Freitagabend den Weg freigemacht, indem sie einen mit dem EU-Parlament gefundenen Kompromiss bestätigten. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass der EU-Rettungsschirm auf Antrag eines Mitgliedslandes Kredite zur direkten Rekapitalisierung von Banken vergeben kann.
Die gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB auf Basis der bestehenden EU-Verträge war ebenfalls umstritten. Es sei wichtig, Bankenaufsicht und Geldpolitik streng zu trennen, unterstrich Schäuble. 'Deswegen ist es auf Dauer besser, wir bekommen eine Vertragsänderung hin.' Auf deutschen Wunsch verabschiedeten die EU-Minister eine Erklärung, dass bei einer kommenden Änderung der Texte die Bankenunion auch in den EU-Verträgen verankert wird./kf/DP/stb
'Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können', sagte Schäuble weiter. 'Ich will keine Probleme in Karlsruhe.' Änderungen der EU-Verträge sind indes erfahrungsgemäß sehr langwierig.
STREIT VORAUS
Damit ist Streit in Brüssel programmiert: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bekräftigte in der irischen Hauptstadt seine Absicht, bis Juni einen Vorschlag für eine europäische Behörde zur Bankenabwicklung vorzulegen. Die Europäische Zentralbank (EZB), bei der die gemeinsame europäische Bankenaufsicht angesiedelt wird, geht noch einen Schritt weiter und verlangt einen einheitlichen EU-Fonds, über den die Beerdigung von Pleitebanken finanziell abgewickelt werden kann. 'Nur nationale Abwicklungsfonds zu haben, wird nicht ausreichend sein', sagte EZB-Vizepräsident Vitor Constancio. Auch dies stößt in Deutschland auf Bedenken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte davor, die europäische Ebene einzubeziehen, solange noch nationale Fehlentwicklungen Probleme in den Bankbilanzen bereiteten.
Einheitliche Regeln zur Bankenabwicklung sowie eine entsprechende EU-Behörde sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu der geplanten Bankenunion. Bevor ein Abwicklungsfonds oder gar direkte Finanzspritzen aus dem EU-Rettungsschirm ESM für die Sanierung von Banken in Betracht kommen, sollen indes zunächst Eigner und Großanleger in die Pflicht genommen werden. Barnier hatte bereits im März gesagt, ein entsprechender Gesetzentwurf solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dieser sieht allerdings ausdrücklich vor, dass Spareinlagen bis zu 100 000 Euro geschützt sind. In Dublin wies Barnier darauf hin, dass damit 95 Prozent aller EU-Sparer von den Plänen nicht betroffen seien.
ABSICHERUNG UND BETEILIGUNG VON SPARERN
In der EU müssen alle Mitgliedstaaten schon bisher über Systeme verfügen, die bei einer Bankpleite bis zur Höhe von 100.000 Euro je Kunde absichern. Die gesetzliche Garantie deckt das Geld auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten, Sparbüchern und Sparbriefen ab. In Deutschland versprechen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute darüber hinaus zusätzlichen Schutz über ihre eigenen Sicherungssysteme.
Die Beteiligung von Sparern soll indes der letzte Schritt sein. Barnier bekräftigte, dass sein 'Werkzeugkasten' zunächst die Vorsorge stärken solle, damit es gar nicht erst zu einer Schieflage kommt. Im Krisenfall seien dann zunächst die Eigner einer Bank gefragt, dann Anleihegläubiger und erst dann, 'wenn nötig', Spareinlagen und andere Guthaben.
'KLARE REGELN'
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger sagte der Tageszeitung 'Die Welt' (Montag): 'Es darf bei einer Bank nicht der Grundsatz vorherrschen, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden.' Allerdings sei nicht auszuschließen, dass auch in Zukunft Banken mit Staatsgeldern gerettet werden müssen. 'Niemand kann redlicherweise eine Garantie abgeben, dass der Steuerzahler nie wieder für eine Bank einspringen muss. Es geht vielmehr darum, dieses Szenario zum absoluten Ausnahmefall zu machen.'
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte in Dublin, wichtig seien klare Regeln, die allen Beteiligten von vornherein bekannt sein müssten - und die internationalen Standards entsprächen, damit Europa keine Wettbewerbsnachteile bekomme.
VERMÖGENDE STÄRKER ZUR KASSE BITTEN
'In Zukunft müssen Banken so abgewickelt werden können, wie andere Unternehmen auch', bekräftigte auch Schäuble in Dublin. Die geplante Bankenunion bedeute, Eigentümer und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. 'Das ist im normalen Wirtschaftsleben auch so.' Auch Weidmann betonte, bei der Abwicklung von Banken dürften Einlagen 'erst ganz am Schluss' in Anspruch genommen werden. An die Adresse renditebewusster Bankkunden richtete er indes aus: 'Es ist klar, dass Zinsen und Risiko in einem Zusammenhang stehen.'
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger macht sich derweil dafür stark, zur Lösung der Schuldenkrise in Südeuropa Vermögende stärker zur Kasse zu bitten, statt Sparer - wie erstmals in Zypern geschehen. 'Die Reichen müssen dann zum Beispiel binnen zehn Jahren einen Teil ihres Vermögens abgeben', sagte Bofinger dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel'. 'Findige Reiche aus Südeuropa schaffen ihr Geld doch zu den Banken in Nordeuropa und entziehen sich damit dem Zugriff.'
GEMEINSAME AUFSICHT
Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Bankenunion ist der Aufbau einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der EZB angesiedelt wird. Dafür hatten die Minister am Freitagabend den Weg freigemacht, indem sie einen mit dem EU-Parlament gefundenen Kompromiss bestätigten. Die Bankenaufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass der EU-Rettungsschirm auf Antrag eines Mitgliedslandes Kredite zur direkten Rekapitalisierung von Banken vergeben kann.
Die gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB auf Basis der bestehenden EU-Verträge war ebenfalls umstritten. Es sei wichtig, Bankenaufsicht und Geldpolitik streng zu trennen, unterstrich Schäuble. 'Deswegen ist es auf Dauer besser, wir bekommen eine Vertragsänderung hin.' Auf deutschen Wunsch verabschiedeten die EU-Minister eine Erklärung, dass bei einer kommenden Änderung der Texte die Bankenunion auch in den EU-Verträgen verankert wird./kf/DP/stb