HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel wird nicht wie ursprünglich geplant am Freitag (ab 14.00 Uhr) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal aussagen. Der Senator und ein Mitarbeiter der Finanzbehörde könnten aus gesundheitlichen Gründen nicht an der 28. Sitzung des PUA teilnehmen, teilte die Bürgerschaft mit. Zwei weitere Zeugen, ein ehemaliger Mitarbeiter der Behörde sowie ein leitender Mitarbeiter der in den "Cum-Ex"-Skandal verstrickten Warburg Bank, würden aber als Zeugen vernommen.
Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus.