BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung von Union und SPD auf den Haushalt für 2014 haben Grüne und Linkspartei der Koalition ein massives Täuschungsmanöver vorgeworfen. Er habe selten einen so unintelligenten Versuch erlebt, die Öffentlichkeit zu täuschen, wie bei den Schlussverhandlungen des Haushaltsausschusses, sagte Roland Claus von der Linkspartei am Freitag in Berlin.
Er kritisierte wie Grünen-Experte Sven-Christian Kindler, dass die große Koalition die Steuerschätzung von Anfang Mai über Nacht einfach korrigiert habe und statt Einbußen nun Mehreinnahmen unterstelle. Er habe derartige Tricksereien noch nicht erlebt, sagte Kindler. Die "eigene politische willkürliche Steuerschätzung" von Union und SPD sei ein außerordentlicher politischer Affront.
Kindler warf dem Regierungsbündnis zugleich vor, sich eine Portokasse zu schaffen, um dank ungenutzter Kredite aus dem Vorjahr doch mehr Schulden machen zu können, ohne den Haushaltsausschuss des Bundestags zu informieren.
Die große Koalition will trotz zusätzlicher Lasten von mehr als drei Milliarden Euro in diesem Jahr mit den bisher geplanten Schulden auskommen. Die Netto-Kreditaufnahme soll - wie im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt - weiter bei 6,5 Milliarden Euro liegen.gf