BERLIN (dpa-AFX) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. "Das ist ein Fehler, den ich bedaure", sagte Hofreiter über das von der "Bild"-Zeitung recherchierte Steuervergehen. "Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben."
Wie "Bild" (Samstag) weiter schreibt, hätte der 2005 in den Bundestag eingezogene Politiker eigentlich damals laut Berliner Meldegesetz innerhalb von zwei Wochen seine Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt angeben müssen. Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro Geldbuße bestraft werde. Hofreiter sagte dem Blatt, er habe die Anmeldung der Wohnung jetzt nachgeholt.
Mit dem Meldeverstoß hinterzog Hofreiter laut "Bild" Steuern: Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. Hofreiter: "Ich habe die Zweitwohnsteuer gegenüber dem zuständigen Finanzamt erklärt. Nach den Berechnungen meines Steuerberaters beträgt die seitdem aufgelaufene Steuer 2475 Euro." Diese habe er inzwischen nachgezahlt. Laut "Bild" geht der Fall dennoch an die Staatsanwaltschaft.
Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen für den Amtskollegen ab. "Er hat seinen Fehler eingestanden, ihn bedauert und sofort korrigiert, als er davon erfuhr. Für mich ist das der richtige und anständige Umgang mit diesem Fehler, und für mich hat es sich damit dann auch", sagte sie "Bild am Sonntag". Hofreiter sei "die Meldung seines Berliner Zweitwohnsitzes einfach durchgerutscht, und deshalb hat er die Zweitwohnungssteuer nicht gezahlt. Toni ärgert sich darüber am meisten."/ll/DP/zb