HAMBURG (dpa-AFX) - Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder fordern den Abbau der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. "Wir fordern die Finanzminister auf, in der mittelfristigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen", heißt es in einem am Dienstag in Hamburg gefassten Beschluss.
Die Steuerschätzung im Mai solle genutzt werden, um einen noch früheren Beginn zu prüfen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag und Vorsitzende der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher, Mike Mohring. "Wir wollen Steuergerechtigkeit, Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft dürfen nicht zusätzlich belastet werden."
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich Mitte März in einem Zeitungsinterview erneut für einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" bei einem gleichzeitig höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. "Unser Angebot gilt nach wie vor: Wenn wir sehr hohe Einkommen etwas stärker besteuern, können wir bei den mittleren Einkommen sofort eine Entlastung vereinbaren", sagte Gabriel der "Nordwest Zeitung".
Die CDU/CSU-Haushaltsexperten sind gegen dieses Vorgehen: "Den Abbau der kalten Progression als Vorwand für andere Steuererhöhungen zu nehmen, lehnen wir entschieden ab", erklärte Mohring.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte am Dienstag im Bundestag, das Thema Abbau "kalte Progression" bleibe zwar aktuell. Aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern, warnte er mit Blick auf Forderungen nach höhen Spitzensteuersätzen.
Das Problem der "kalten Progression" entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarif bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.sl