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ROUNDUP: Johnson wegen Falschbehauptung über Oppositionschef Starmer in Kritik

Veröffentlicht am 08.02.2022, 13:23
Aktualisiert 08.02.2022, 13:30
© Reuters

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen einer Falschbehauptung über Oppositionschef Keir Starmer weiter unter Druck geraten. Der Tory-Chef hatte Starmer vergangene Woche vorgeworfen, als früherer Chef der Staatsanwaltschaft persönlich für das Versäumnis von Ermittlungen gegen den inzwischen gestorbenen pädophilen BBC-Moderator Jimmy Savile verantwortlich zu sein. Mehrere Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei forderten am Dienstag eine Entschuldigung des Premiers, nachdem Starmer am Vorabend von Demonstranten auf der Straße mit dem Vorwurf konfrontiert und bedrängt worden war.

"Premierminister entschuldigen Sie sich bitte", schrieb der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood auf Twitter und fügte hinzu: "Lasst uns dieses Abgleiten in eine Normalisierung einer Politik im Trump-Stil stoppen."

Auf im Internet kursierenden Videos von Montagabend ist zu sehen, wie Starmer von Demonstranten in der Nähe des Parlaments in London angegangen wird. Zu hören sind unter anderem Rufe wie "Verräter" und die Savile-Vorwürfe. Polizisten bugsieren den Labour-Politiker schließlich in einen Streifenwagen, der mit Blaulicht davonfährt. Wie Scotland Yard mitteilte, wurden zwei Menschen festgenommen, nachdem sie einen Warnkegel auf Beamte geschleudert hatten.

Johnson hatte den Vorfall am Montagabend als "absolut schändlich" und "komplett inakzeptabel" bezeichnet, entschuldigte sich bislang aber nicht bei dem Oppositionschef. Digital-Staatssekretär Chris Philp verteidigte den Premier am Dienstag. Johnson könne nicht für das Verhalten von Demonstranten verantwortlich gemacht werden, sagte Philp der BBC. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, Johnson habe nicht die Absicht, sich zu entschuldigen.

Parlamentspräsident Lindsay Hoyle kritisierte die Äußerung Johnsons am Dienstag in einer Erklärung im Unterhaus als "unangemessen" und mahnte: "Unsere Worte haben Konsequenzen.

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