DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Trotz Kritik von Energieunternehmen und Gewerkschaften hält Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an dem Beschluss zur Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II fest. Auch in den anstehenden Gesprächen zur Zukunft des Tagebaus werde an dem Verzicht auf einige Umsiedlungen nicht mehr gerüttelt. Dies könne für die Gemeinden Holzweiler, Dackweiler und ein Gehöft als Garantie betrachtet werden, sagte Kraft am Freitag in Düsseldorf. "Wir haben den Menschen Sicherheit gegeben."
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) äußerte sich nach einem Gespräch mit Kraft kritisch. Er teile die Grundannahme nicht, dass der Braunkohletagebau räumlich verkleinert werden könne, bekräftigte der Gewerkschaftschef.
Die rot-grüne Landesregierung hatte in der vergangenen Woche ihre Entscheidung mitgeteilt, für den Tagebau Garzweiler II nicht in dem Umfang Flächen freizugeben, wie in den 1990er Jahren geplant worden war. Der Betreiber RWE (ETR:RWE), die IG BCE und Teile der Opposition hatten das als Fehlentscheidung kritisiert.
Die räumliche Begrenzung bedeute nicht, dass nach 2030 Schluss sei, versicherte Kraft. "Wir sagen nicht, wann nicht mehr gebuddelt werden darf." Sie sei zutiefst überzeugt, dass auch nach 2030 noch Braunkohle abgebaut werde.
Vassiliadis verlangte eine gerechtere Betrachtung des Energieträgers Braunkohle. Zwar sei die CO2-Belastung durch Braunkohle relativ intensiv, räumte er ein. Gleichzeitig sei sie aber der einzige Energieträger in Deutschland, der sich subventionsfrei am Markt behaupten könne. Die Kostenfrage komme in der Betrachtung zu kurz.
"Deutschland hat andere Möglichkeiten, CO2 einzusparen", meinte Vassiliadis. "Das muss nicht die Braunkohle sein." Er bezweifle, dass die Energiewende schon einen Punkt erreicht habe, der das Versprechen auf einen Umsiedlungsverzicht erlaube. Zunächst müsse die Frage der Leitungsnetze und der Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien gelöst werden, meinte der IG BCE-Chef. Erst dann könne über Einschnitte bei den konventionellen Energien entschieden werden.
Vassiliadis warf den Grünen vor, ihr Wunschdenken in den Beschluss der Landesregierung "eingepreist" zu haben. Er verlangte außerdem mehr Verständnis für die Probleme der großen Energiekonzerne, die in der Öffentlichkeit häufig bloß als Monopolisten wahrgenommen würden. "Sie sind in Schwierigkeiten. Das darf uns nicht egal sei, wenn sie umfallen." Ihr Beitrag für die Energiewende müsse geklärt werden.
Kraft einigte sich aber mit Vassiliadis auf ein Konsenspapier. Dort äußern sie Übereinstimmung über die notwendige Umsiedlung von fünf Ortschaften der Gemeinde Erkelenz. "Damit gibt es ein klares Signal für die betroffene Region und Sicherheit für viele Beschäftigte bis mindestens Ende der zwanziger Jahre", heißt es dort.
In die neue Leitentscheidung zur Braunkohlepolitik nach 2030 werde sich die IG BCE einbringen, sagte Vassiliadis. "Wir können einen Beitrag leisten, mit der Energiewende schnell voranzukommen. Wir ziehen uns nicht zurück."/beg/DP/stw