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ROUNDUP: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober

Wirtschaft 30.09.2022 11:00
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BERLIN (dpa-AFX) - Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten. Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. "Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird."

Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. "Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren", räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. "Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben." Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig.

Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise bei voller Weitergabe an die Verbraucher um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20 000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.

Die oppositionelle Union kritisierte, bei einer Verdrei- oder Vervierfachung des Gaspreises sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter dem Strich könne es sogar passieren, dass ein Haushalt selbst mit dem niedrigen Steuersatz durch die hohen Preise noch mehr Mehrwertsteuer zahle als zuvor bei niedrigen Preisen und höherem Steuersatz.

Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem Mieter in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein.

Ursprünglich war die Steuersenkung auf den Weg gebracht worden, damit der Staat nicht an der umstrittenen Gasumlage für alle Gaskunden mitverdient. Diese Umlage sollte helfen, angeschlagene Gasimporteure zu stützen, die ihr Geschäft bisher auf billiges russisches Gas aufgebaut hatten. Am Donnerstag beschloss die Bundesregierung jedoch, die Gasumlage zu kippen und die drei betroffenen Unternehmen auf anderem Weg zu stabilisieren. An der Mehrwertsteuersenkung hält die Ampel-Koalition trotzdem fest, um die Verbraucher weiter zu entlasten.

Lindner verteidigte auch das 200 Milliarden Euro schwere Hilfspaket, mit dem die Bundesregierung unter anderem Preisdeckel auf Strom und Gas finanzieren will. Es sei Deutschlands Antwort auf den Energiekrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin wolle den Wohlstand in Deutschland erschüttern, damit die Bürger weniger solidarisch mit der Ukraine seien. Doch damit werde er scheitern, betonte Lindner.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte, zum jetzigen Zeitpunkt sei das von Kanzler Olaf Scholz "Doppelwumms" getaufte Paket "nichts anderes als ein Schuldenwumms". Denn was die Regierung damit finanzieren wolle, sei völlig unklar, es gebe keinerlei Kalkulation oder Berechnungsgrundlage.

Tatsächlich gibt es für die geplanten Preisdeckel noch kein Konzept. Eine Kommission soll die Gaspreisbremse mit Mitte Oktober entwickeln. Offen ist etwa, ob nur ein Grundverbrauch künstlich billig gehalten wird oder die gesamte Gasnutzung. Kritiker befürchten, dass es dann keinen Anreiz zum nötigen Gassparen mehr gibt.

ROUNDUP: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt ab Oktober
 

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Kommentare (5)
MB
MB 30.09.2022 22:10
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Sollen mal die ganzen ökö und steuern auf luft abschaffen
Jack Johnson
Jack Johnson 30.09.2022 13:23
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Das ist wie mit dem Tankrabatt, als ob der Endverbraucher dadurch eine Entlastung hätte. Die Mehrwertsteuer Senkung kommt sowieso nicht beim Kunden an, denn dann macht der Konzern ja weniger Gewinn und die Frage ist wer prüft das, ob es überhaupt weiter gegeben wird. Alles nur Mogelpackung von der Regierung. Die Ampel muss weg.
Sören Friese
Sören Friese 30.09.2022 13:23
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Ist das Ihr Ernst, sie fragen ob es überprüft wird, ob zum Beispiel die Steuersenkung an die Haushalte weitergegeben wird? Das können Sie Hohlkopf selbst auf Ihren Rechnungen prüfen. Das ist völlig sinnlose Spalte Rai und an den Haaren herbei gezogen ne Bedenken, die nicht den geringsten Sinn machen.
Yolo AK
Yolo AK 30.09.2022 11:55
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Die holen sich das woanders doppelt zurück...
Alexander Kersten
Alexander Kersten 30.09.2022 11:26
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Das zu verbilligen, was gespart werden soll, ist nicht sinnvoll. Ein höherer Freibetrag wäre besser gewesen.
Sören Friese
Sören Friese 30.09.2022 11:26
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Das denke ich auch. Ich fände es übrigens auch eine gute Idee, wenn der Staat, statt solcher Umlagen, zum Beispiel jeden Haushalt ein Solarpaneele subventionieren würde. Man könnte mit den Hausbesitzern reden, ob zum Beispiel alle Mieter dieses über eine zentrale Hauseinspeisung auf dem Dach installieren können oder den Balkonen. Es gibt da einige Beispiele aus den Schwellenländern. Dort wurden auf der Basis Mikro Stromnetze auf dieBeine gestellt und diese Mikro Stromnetze ließen sich auch zu größeren verbinden. Das stillt zwar nicht unseren Energiehunger, macht uns aber unanfälliger für Ausfälle, pusht die heimische Solarindustrie und stellt einen langfristigen Nutzen dar.
Erik Lage
Erik Lage 30.09.2022 11:26
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nicht die Solarpanele sind das Problem sondern die Stromspeicher. was bringt es wenn mittags eine Überproduktion von 300% ist wenn abends der Strom benötigt wird
MB
MB 30.09.2022 11:26
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Sören Friese ah el spacko wieder an bord!
MB
MB 30.09.2022 11:26
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Erik Lage erkläre das mal den ökoideologen und nein, das Stromnetz ist kein Speicher…ihr dummen ökotrottel
Rafael Urbaniak
Rafael Urbaniak 30.09.2022 11:18
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danke das ich weniger abgezockt werde vom staat
 
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