BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach einem Hilferuf des Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts hat sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding 'sehr besorgt' über politischen Druck auf die obersten Richter des Landes gezeigt. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, hatte in einer 'dringenden Mitteilung' an die EU-Kommission, den Europarat und den UN-Kommissar für Menschenrechte über massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Entscheidungen des Gerichts geklagt.
Das Verfassungsgericht hatte unter anderem entschieden, das von Ponta veranlasste Referendum zur Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu sei ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Zegrean informierte in seiner 'dringenden Mitteilung' darüber, dass einer der Richter nicht abstimmen wollte, weil er und seine Familie bedroht worden seien.
Der Gerichtspräsident listete auch eine Reihe von anderen Fällen auf. Eine Richterin sei 'ernsthaft bedroht' worden, bei einem anderen Richter habe die Regierung die Rechtmäßigkeit der Ernennung bestritten. Zudem habe der von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu erklärt, die Regierung werde ungeachtet der Meinung des Gerichts an der Amtsenthebung Basescus festhalten.
Reding versicherte Zegrean in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Schreiben, die EU-Kommission verfolge die Lage in Rumänien 'sehr aufmerksam' und sei 'entschlossen, die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren'. Sie sei 'besonders besorgt' über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. 'Ich möchte daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen.'/eb/DP/he
Das Verfassungsgericht hatte unter anderem entschieden, das von Ponta veranlasste Referendum zur Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu sei ungültig, weil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Zegrean informierte in seiner 'dringenden Mitteilung' darüber, dass einer der Richter nicht abstimmen wollte, weil er und seine Familie bedroht worden seien.
Der Gerichtspräsident listete auch eine Reihe von anderen Fällen auf. Eine Richterin sei 'ernsthaft bedroht' worden, bei einem anderen Richter habe die Regierung die Rechtmäßigkeit der Ernennung bestritten. Zudem habe der von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu erklärt, die Regierung werde ungeachtet der Meinung des Gerichts an der Amtsenthebung Basescus festhalten.
Reding versicherte Zegrean in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Schreiben, die EU-Kommission verfolge die Lage in Rumänien 'sehr aufmerksam' und sei 'entschlossen, die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren'. Sie sei 'besonders besorgt' über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. 'Ich möchte daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen.'/eb/DP/he