MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Dämpfung der Strompreisexplosion nicht mit einer sofortigen Lösung. Falls es keine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gibt, will Bayern die Strompreise mittels Steuersenkung reduzieren. 'Wenn in schnellen Verfahren das EEG nicht zu ändern ist, dann denken auch die Bayern an die Steuer', sagte Seehofer am Mittwoch in München.
'Da gibt's verschiedene Ansätze und darüber werden wir morgen reden', sagte er über das Treffen der Länderchefs an diesem Donnerstag. 'Ich denke, da wird's noch ein paar Gespräche brauchen, und dann wird das auch gelöst.'
Umweltminister Marcel Huber (CSU) hatte Ende Januar vorgeschlagen, die derzeitige EEG-Umlage von 5,28 Cent pro Kilowattstunde vom Börsenpreis des Stroms zu entkoppeln. Damit wollte Huber dem Phänomen zu Leibe rücken, dass bei sinkenden Ökostrompreisen an der Leipziger Strombörse die EEG-Umlage teurer wird.
Am Mittwoch plädierte Huber ebenso wie Seehofer für 'Sofortmaßnahmen', um die Preise zu stabilisieren, bis die erforderliche umfassende Reform des EEG vereinbart sei. 'Wir brauchen beispielsweise eine steuerliche Entlastung, da der Staat über steigende Strompreise zusätzliche Steuereinnahmen verzeichnet. Auch Ausnahmeregelungen für die Industrie sind genau darauf zu überprüfen, ob sie zwingend sind', sagte Huber./cho/DP/zb
'Da gibt's verschiedene Ansätze und darüber werden wir morgen reden', sagte er über das Treffen der Länderchefs an diesem Donnerstag. 'Ich denke, da wird's noch ein paar Gespräche brauchen, und dann wird das auch gelöst.'
Umweltminister Marcel Huber (CSU) hatte Ende Januar vorgeschlagen, die derzeitige EEG-Umlage von 5,28 Cent pro Kilowattstunde vom Börsenpreis des Stroms zu entkoppeln. Damit wollte Huber dem Phänomen zu Leibe rücken, dass bei sinkenden Ökostrompreisen an der Leipziger Strombörse die EEG-Umlage teurer wird.
Am Mittwoch plädierte Huber ebenso wie Seehofer für 'Sofortmaßnahmen', um die Preise zu stabilisieren, bis die erforderliche umfassende Reform des EEG vereinbart sei. 'Wir brauchen beispielsweise eine steuerliche Entlastung, da der Staat über steigende Strompreise zusätzliche Steuereinnahmen verzeichnet. Auch Ausnahmeregelungen für die Industrie sind genau darauf zu überprüfen, ob sie zwingend sind', sagte Huber./cho/DP/zb