BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor Beratungen der Länder-Finanzminister über die Zukunft der Steuer-Selbstanzeige hat der bayrische Ressortchef Markus Söder (CSU) darauf gepocht, die Bedingungen für eine strafbefreiende Wirkung deutlich zu verschärfen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Söder am Donnerstag, Zinszahlungen und Strafzuschlag sollten erhöht und die Verjährungsfrist verlängert werden.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will an dem Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher auf jeden Fall festhalten. "Aus den Selbstanzeigen haben wir seit 2010 in Hessen weit über 600 Millionen Euro zusätzlich generiert. Durch das Auffinden von Namen auf den Steuer-CDs, also mit den Mitteln der Steuerfahndung, waren es weit unter 50 Millionen." Gleichzeitig sprach sich Schäfer für höhere Strafzahlungen aus. Das schrecke ab und mache deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, sondern eine Straftat.
Die Finanzminister der Bundesländer beraten an diesem Mittwoch (ab 11.30 Uhr) in Berlin über strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Im Gespräch ist, den Strafzuschlag auf hinterzogene Steuern zu erhöhen.kr