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ROUNDUP: Vier Länder wollen Gabriels Energiewende-Pläne ändern

Veröffentlicht am 18.02.2014, 15:52

STUTTGART (dpa-AFX) - Hessen und drei andere Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung fordern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Förderung für neue Windkraftanlagen sofort zu reduzieren, entziehe vielen geplanten Anlagen die wirtschaftliche Grundlage, kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Mit seinem hessischen Amtskollegen Volker Bouffier (CDU) und den Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein schlägt Kretschmann Gabriel vor, allen Anlagen die bisherige Förderung zukommen zu lassen, denen jetzt eventuell noch die förmliche Genehmigung fehle, die aber bis Ende des Jahres gebaut werden könnten. Der Vorschlag sei unter den 16 Bundesländern mehrheitsfähig, sagte Kretschmann.

Verändert werden müsse auch die von Gabriel angekündigte Begrenzung des Ökostrom-Ausbaus, sagte der baden-württembergische Landesenergieminister Franz Untersteller (Grüne). Windkraft sei die günstigste erneuerbare Energiequelle und brauche 'angemessenen Raum'. Daher sei es falsch, dass in Deutschland pro Jahr nur noch bis zu einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neue Anlagen gebaut werden dürften. 2013 zum Beispiel sei dieser Wert überschritten worden. Die Ministerpräsidenten schlagen einen Deckel bei 3500 Megawatt vor.ha

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