BERLIN (dpa-AFX) - Die Energiewende droht erneut zum Zankapfel in der Bundesregierung zu werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine Lockerung der europäischen Umweltstandards durchsetzen, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen und hat sich deshalb bereits an die EU-Kommission gewandt. Ziel sei es, die Planungszeiten von zehn auf vier Jahre zu reduzieren, sagte der FDP-Chef am Mittwoch. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hält solche Eingriffe für unnötig: Der Ausbau könne im Konsens erreicht werden, betont er.
Der schleppende Netzausbau ist derzeit eines der größten Probleme bei der Energiewende. Vor allem des Aufbau von Offshore-Windparks aus See kommt nicht in Schwung, weil die Anbindung vieler Anlagen an das Festlands-Stromnetz fehlt. Die Stromerzeuger verlangen dringend Klarheit darüber, wer dafür haftet, wenn die Anlagen stehen, aber nicht ans Netz gehen können.
Die Bundesregierung will daher schnell Rechtssicherheit für Investoren schaffen, um den Ausbau von See-Windparks zu beschleunigen. Dazu sollen so schnell wie möglich eine Haftungsregelung verabschiedet und ein Offshore-Netzentwicklungsplan vorgelegt werden. Das sagte Rösler am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und der Netzbetreiber in Berlin zu - Schleswig-Holstein wurde von Energiestaatssekretärin Ingrid Nestlé und Mecklenburg-Vorpommern von Christian Pegel, dem neuen Chef der Schweriner Staatskanzlei, vertreten.
Die geplante Haftungsregelung sieht vor, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen beim Netzanschluss von Windkraftanlagen künftig über den Strompreis mittragen sollen. Rösler und Altmaier hatten Anfang Juli entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Diese seien auf große Zustimmung bei Ländern und Netzbetreibern gestoßen, sagte Rösler nach dem Treffen.
Wenn diese Haftungsregelung noch im Sommer ins Bundeskabinett komme, sei der Weg frei für Milliardeninvestitionen in die Offshore-Windenergie, betonte Rösler. Bei der Finanzierung der Netzanschlüsse seien aber in erster Linie die Netzbetreiber in der Verantwortung.
Der verantwortliche Netzbetreiber Tennet begrüßte die geplante Haftungsregelung. Diese Lösung werde von allen Beteiligten getragen, sagte Lex Hartmann von der Geschäftsführung der Nachrichtenagentur dpa. Bei Verbraucherschützern stößt die geplante Haftungsregelung dagegen auf Kritik. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor weiteren Offshore-Windparks, weil die technischen Risiken und damit die Risiken für die Verbraucher zu groß seien.
Schon jetzt sei absehbar, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien um weitere 1,5 Cent pro Kilowattstunde steigen müsse, sollten die Pläne der Bundesregierung verwirklicht werden, sagte Energieexperte Holger Krawinkel im rbb-Inforadio. Auch Altmaier schließt nicht aus, dass die Strompreise insgesamt weiter steigen. 'Aber alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist', sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte die Bundesregierung davor, die Energiewende zu zerreden und das Vertrauen der Investoren zu untergraben. 'Nur wenn der Energieverbrauch entscheidend sinkt, wird dieses Land den Umstieg auf erneuerbare Energien schnell und kostengünstig schaffen', sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger./wn/DP/wiz
Der schleppende Netzausbau ist derzeit eines der größten Probleme bei der Energiewende. Vor allem des Aufbau von Offshore-Windparks aus See kommt nicht in Schwung, weil die Anbindung vieler Anlagen an das Festlands-Stromnetz fehlt. Die Stromerzeuger verlangen dringend Klarheit darüber, wer dafür haftet, wenn die Anlagen stehen, aber nicht ans Netz gehen können.
Die Bundesregierung will daher schnell Rechtssicherheit für Investoren schaffen, um den Ausbau von See-Windparks zu beschleunigen. Dazu sollen so schnell wie möglich eine Haftungsregelung verabschiedet und ein Offshore-Netzentwicklungsplan vorgelegt werden. Das sagte Rösler am Mittwoch bei einem Treffen mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und der Netzbetreiber in Berlin zu - Schleswig-Holstein wurde von Energiestaatssekretärin Ingrid Nestlé und Mecklenburg-Vorpommern von Christian Pegel, dem neuen Chef der Schweriner Staatskanzlei, vertreten.
Die geplante Haftungsregelung sieht vor, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen beim Netzanschluss von Windkraftanlagen künftig über den Strompreis mittragen sollen. Rösler und Altmaier hatten Anfang Juli entsprechende Eckpunkte vorgelegt. Diese seien auf große Zustimmung bei Ländern und Netzbetreibern gestoßen, sagte Rösler nach dem Treffen.
Wenn diese Haftungsregelung noch im Sommer ins Bundeskabinett komme, sei der Weg frei für Milliardeninvestitionen in die Offshore-Windenergie, betonte Rösler. Bei der Finanzierung der Netzanschlüsse seien aber in erster Linie die Netzbetreiber in der Verantwortung.
Der verantwortliche Netzbetreiber Tennet begrüßte die geplante Haftungsregelung. Diese Lösung werde von allen Beteiligten getragen, sagte Lex Hartmann von der Geschäftsführung der Nachrichtenagentur dpa. Bei Verbraucherschützern stößt die geplante Haftungsregelung dagegen auf Kritik. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor weiteren Offshore-Windparks, weil die technischen Risiken und damit die Risiken für die Verbraucher zu groß seien.
Schon jetzt sei absehbar, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien um weitere 1,5 Cent pro Kilowattstunde steigen müsse, sollten die Pläne der Bundesregierung verwirklicht werden, sagte Energieexperte Holger Krawinkel im rbb-Inforadio. Auch Altmaier schließt nicht aus, dass die Strompreise insgesamt weiter steigen. 'Aber alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist', sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte die Bundesregierung davor, die Energiewende zu zerreden und das Vertrauen der Investoren zu untergraben. 'Nur wenn der Energieverbrauch entscheidend sinkt, wird dieses Land den Umstieg auf erneuerbare Energien schnell und kostengünstig schaffen', sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger./wn/DP/wiz