BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude seine Kritik an der Staatsregierung wegen des Verkaufs der GBW-Wohnungen verschärft. Insbesondere Finanzminister Markus Söder (CSU) griff er am Dienstag massiv an - und warf ihm vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Söder hatte vergangenes Jahr lange argumentiert, dass der Freistaat die Wohnungsgesellschaft GBW nicht von der BayernLB kaufen dürfe. Später hatten Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Beteiligung an dem Bieterverfahren mit dem Argument abgelehnt, dass dann das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahren bestehe.
'Es war eine objektiv nachweisbare, regierungsamtlich durch den Kommissar bestätigte Unwahrheit', sagte Ude nach seinem Gespräch mit Almunia in Brüssel. Wie es hieß, antwortete der Kommissar auf die Frage, ob sich der Freistaat an dem Verfahren hätte beteiligen können: 'Ja, warum nicht?' Und zum Risiko eines Beihilfeverfahrens sagte Ude, diese Möglichkeit gebe es bei jedem Erwerb durch eine andere öffentliche Hand. Da gebe es rechtlich keinen Unterschied zu den Kommunen, die sich ja an dem Bieterverfahren auch beteiligt hätten. Die öffentliche Hand müsste sich eben 'in einem korrekten Verfahren korrekt durchsetzen und darf nicht versteckte Beihilfe leisten'. Deshalb bleibe der Vorwurf, dass der Freistaat 'ohne Not und ohne juristischen Zwang die eigenen Mieter hat fallen lassen'.
Die BayernLB hatte die GBW mit ihren 32 000 Wohnungen auf Druck der EU verkaufen müssen. Am Montag war bekanntgegeben worden, dass der Augsburger Wohnungskonzern Patrizia den Zuschlag erhält.
Ude traf bei seinem 24-Stunden-Aufenthalt in Brüssel zudem mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zusammen und hatte einen Termin bei Parlamentspräsident Martin Schulz. Es war seine erste offizielle Auslandsreise als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. September - abgesehen von zwei Kurzaufenthalten in Salzburg./ctt/DP/fbr
'Es war eine objektiv nachweisbare, regierungsamtlich durch den Kommissar bestätigte Unwahrheit', sagte Ude nach seinem Gespräch mit Almunia in Brüssel. Wie es hieß, antwortete der Kommissar auf die Frage, ob sich der Freistaat an dem Verfahren hätte beteiligen können: 'Ja, warum nicht?' Und zum Risiko eines Beihilfeverfahrens sagte Ude, diese Möglichkeit gebe es bei jedem Erwerb durch eine andere öffentliche Hand. Da gebe es rechtlich keinen Unterschied zu den Kommunen, die sich ja an dem Bieterverfahren auch beteiligt hätten. Die öffentliche Hand müsste sich eben 'in einem korrekten Verfahren korrekt durchsetzen und darf nicht versteckte Beihilfe leisten'. Deshalb bleibe der Vorwurf, dass der Freistaat 'ohne Not und ohne juristischen Zwang die eigenen Mieter hat fallen lassen'.
Die BayernLB hatte die GBW mit ihren 32 000 Wohnungen auf Druck der EU verkaufen müssen. Am Montag war bekanntgegeben worden, dass der Augsburger Wohnungskonzern Patrizia den Zuschlag erhält.
Ude traf bei seinem 24-Stunden-Aufenthalt in Brüssel zudem mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn zusammen und hatte einen Termin bei Parlamentspräsident Martin Schulz. Es war seine erste offizielle Auslandsreise als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. September - abgesehen von zwei Kurzaufenthalten in Salzburg./ctt/DP/fbr