DRESDEN/SCHWERIN (dpa-AFX) - In Ostdeutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens im Jahr 2020 genauso hohe Renten gezahlt werden wie im Westen. "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein", sagte die CDU-Politikerin der "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch). Die große Koalition werde bis 2017 ein Gesetz verabschieden, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt". Der Linken dauert das aber zu lang.
Aktuell beträgt der Rentenwert in Ostdeutschland 92 Prozent des Westwertes. Nach der jüngsten Erhöhung vom 1. Juli wird im Westen eine Standardrente von 1287 Euro gezahlt, im Osten sind es 1187 Euro. Dass die Ost-Renten rechnerisch niedriger ausfallen, liegt auch am unterschiedlichen Lohnniveau, das im Osten knapp 19 Prozent unter dem im Westen liegt.
Die Aufschiebung der Renteneinheit bis 2020 steigert nach Ansicht der Linken die Gefahr der Altersarmut in Ostdeutschland. "Altersarmut wird in den nächsten Jahren zum Massenproblem, wenn die Bundesregierung die Renteneinheit auf 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hinausschiebt", erklärte die Linke-Abgeordnete im Schweriner Landtag, Karen Stramm. Damit der Osten nicht weiter abgehängt werde, müsse die Vereinheitlichung des Rentenrechts sofort erfolgen. Wegen der vergleichsweise niedrigen Löhne und Gehälter fielen die Rentenansprüche in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin besonders gering aus.
Der CDU-Abgeordnete Detlef Lindner bezeichnete die Ankündigung Merkels hingegen als "sehr gute Nachricht". Eine weitere Gerechtigkeitslücke im deutschen Rentenversicherungssystem werde so geschlossen. Die Interessen der Menschen im Osten Deutschlands seien bei der Bundeskanzlerin und der CDU "in den allerbesten Händen".
Auch die SPD im Land äußerte sich positiv. Wenn der angekündigte Fahrplan tatsächlich eingehalten werde, sei das ein gutes Signal für die Senioren von heute und morgen, erklärte der SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn. Sollte die "längst überfälligen Renteneinheit" jedoch nicht wie angekündigt kommen, sei das den Bürgern Ostdeutschlands nicht mehr vermittelbar. Die Bundeskanzlerin müssen nun Taten folgen lassen, nachdem die von ihr geführte schwarz-gelbe Vorgängerregierung ihr Versprechen der Rentenangleichung noch gebrochen habe.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die vollständige Angleichung in einem "Rentenüberleitungsabschlussgesetz" geregelt und mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 erreicht sein soll.
Im Jahr 2016 werde überprüft, wie weit die Angleichung der Altersbezüge in den neuen und den alten Bundesländern vorangekommen sei, sagte Merkel. "Noch ist schwer einzuschätzen, wie sich der Mindestlohn auf die Rentenangleichung auswirkt", fügte sie hinzu.kr