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ROUNDUP/Opposition: Mindestlohngesetz überfällig, aber unzureichend

Veröffentlicht am 05.06.2014, 10:55
Aktualisiert 05.06.2014, 10:57

BERLIN (dpa-AFX) - Der angepeilte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist für die Opposition ein längst überfälliger, aber noch unzureichender Schritt in die richtige Richtung. "Hören Sie auf mit den Ausnahmeregelungen für junge Leute und Langzeitarbeitslose", kritisierte Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst am Donnerstag im Bundestag. Zudem lösten 8,50 Euro das Problem der Altersarmut "überhaupt nicht". Union und SPD verfehlten damit ihre eigenen Ziele.

Grünen-Vizefraktionschefin Kerstin Andreae hielt der Koalition mit Blick auf die Ausnahmen beim Mindestlohn vor, ein Sicherheitsnetz mit lauter Löchern sei kein Sicherheitsnetz mehr. Ihre Fraktionskollegin Brigitte Pothmer kritisierte, die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose seien "das Bauernopfer, das die SPD der Union für den Mindestlohn geben musste".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte zuvor das Tarifpaket-Gesetz mit dem allgemeinen Mindestlohn als "weitere wesentliche Leitplanke für Arbeit in Deutschland" verteidigt. "Wir geben den Sozialpartnern wieder mehr Einfluss und Gestaltungsmacht. Und wir geben der Arbeit wieder ihren Wert zurück."/vs/DP/bgf

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