MÜNCHEN (dpa-AFX) - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nicht um jeden Preis daran festhalten, dass sich der Freistaat über die Landesstiftung indirekt am Kauf der BayernLB-Wohnungstochter GBW beteiligt. 'Wenn es nicht gewollt ist von der Opposition, sondern wenn die Idee einfach niedergestampft wird, dann sind wir frei und können es auch lassen', sagte Seehofer am Samstag in München.
Ein Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia hatte am Montag den Zuschlag zum Kauf der GBW mit ihren 32 000 Wohnungen von der BayernLB erhalten. Seehofer hatte daraufhin angekündigt, dass sich der Freistaat über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an dem Konsortium beteiligt. Einen Kompletterwerb der GBW, wie von der Opposition gefordert, hatte die Staatsregierung mit der Argumentation abgelehnt, dass dann ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht hätte.
Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude hatte am Freitag angekündigt, das GBW-Geschäft mit einer Beschwerde bei der EU stoppen zu wollen. Seine Argumentation: Der Freistaat habe eine von der SPD geforderte Beteiligung an dem Wohnungskauf stets mit Verweis auf das EU-Beihilferecht abgelehnt. Nun wolle die Regierung sich durch die Hintertür doch beteiligen - und verstoße damit gegen EU-Recht. Das sei ein klarer Fall von Beihilfe. Der Staat habe sich quasi selbst den Zuschlag erteilt.
Die BayernLB stellte aber umgehend klar, dass der Vorstand bei seiner Entscheidung von der Landesstiftung-Idee nichts gewusst habe. 'Ich dachte, das ist ein Beitrag, um eine schwierige Situation zu befrieden', sagte Seehofer. Aber wenn es jetzt Komplikationen gebe, 'dann lassen wir es eben'. 'Es ist einfach nicht die Zeit für vernünftige Lösungen - es ist Wahlkampf', meinte der CSU-Chef./ctt/DP/zb
Ein Konsortium um den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia hatte am Montag den Zuschlag zum Kauf der GBW mit ihren 32 000 Wohnungen von der BayernLB erhalten. Seehofer hatte daraufhin angekündigt, dass sich der Freistaat über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an dem Konsortium beteiligt. Einen Kompletterwerb der GBW, wie von der Opposition gefordert, hatte die Staatsregierung mit der Argumentation abgelehnt, dass dann ein neues EU-Beihilfeverfahren gedroht hätte.
Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude hatte am Freitag angekündigt, das GBW-Geschäft mit einer Beschwerde bei der EU stoppen zu wollen. Seine Argumentation: Der Freistaat habe eine von der SPD geforderte Beteiligung an dem Wohnungskauf stets mit Verweis auf das EU-Beihilferecht abgelehnt. Nun wolle die Regierung sich durch die Hintertür doch beteiligen - und verstoße damit gegen EU-Recht. Das sei ein klarer Fall von Beihilfe. Der Staat habe sich quasi selbst den Zuschlag erteilt.
Die BayernLB stellte aber umgehend klar, dass der Vorstand bei seiner Entscheidung von der Landesstiftung-Idee nichts gewusst habe. 'Ich dachte, das ist ein Beitrag, um eine schwierige Situation zu befrieden', sagte Seehofer. Aber wenn es jetzt Komplikationen gebe, 'dann lassen wir es eben'. 'Es ist einfach nicht die Zeit für vernünftige Lösungen - es ist Wahlkampf', meinte der CSU-Chef./ctt/DP/zb