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ROUNDUP/UKRAINE-KRISE: G7-Staaten wollen Konflikt mit Russland nicht verschärfen

Veröffentlicht am 03.06.2014, 15:07
Aktualisiert 03.06.2014, 15:09

BERLIN (dpa-AFX) - Die führenden westlichen Industrienationen wollen ihre Konfrontation mit Russland nicht verschärfen, erwarten von Moskau aber mehr Einsatz für eine Beruhigung der umkämpften Ost-Ukraine. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel rechnen deutsche Diplomaten nicht mit neuen Sanktionen gegen Moskau, das wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis ausgeschlossen worden war.

Zugleich richtet sich schon jetzt der Blick auf die Feiern zum 70. Jahrestag der alliierten Landung im Zweiten Weltkrieg am Freitag in Frankreich. Daran nimmt auch Russlands Präsident Wladimir Putin teil. Es gilt als wahrscheinlich, dass dort am Rande Gespräche über eine politische Lösung in der Ukraine geführt würden. Es ist das erste Zusammentreffen Putins mit den G7-Chefs seit der Krim-Krise.

Unklar ist, unter welchen Voraussetzungen es wieder einen G8-Gipfel mit Russland geben könnte. Das nächste Treffen ist unter deutscher Leitung im Sommer 2015 in Bayern. Es sei illusorisch zu glauben, dass Russland sich schnell wieder von der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückziehe, hieß es in Berlin.

Mit der Annexion verstoße Russland aber gegen das Völkerrecht. Das könnten Deutschland und die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren, da damit Tür und Tor für weitere völkerrechtliche Verstöße geöffnet würden.

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine und die positiven Reaktionen Moskaus hätten die Lage aber stabilisiert. Moskau müsse sich nun von Separatisten in der Ost-Ukraine distanzieren und ein Einsickern von Kämpfern aus Russland verhindern.

Bei ihrem Treffen in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs auch über Energieversorgung sowie die Afrikapolitik sprechen. Es soll eine Initiative gestartet werden, wonach Entwicklungsländer mit großen Rohstoffvorkommen bei Vertragsverhandlungen von Experten unterstützt werden, damit die Gewinne auch umfassend im Land bleiben.br

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