BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Finanzierung des Milliarden-Fluthilfefonds über neue Schulden verteidigt. Wenn es eine Situation gebe, in der man kurzfristig die Schulden erhöhen müsse, dann in solchen Notsituationen, sagte Schäuble am Freitag bei der abschließenden Beratung des Bundestages über den acht Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds.
Nichts wäre unklüger, als die Steuern zu erhöhen und so die Wirtschaft zu schwächen. Ein Nachtragsetat für zusätzliche Schulden von acht Milliarden Euro falle ihm als Finanzminister nicht leicht, aber es sei die richtige Entscheidung.
Der Bundestag will am Vormittag den Fluthilfefonds beschließen. Es wird erwartet, dass alle Parteien dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben. Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro vor. Dafür legt er einen Nachtragsetat vor und erhöht damit die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro.
Die SPD kritisiert die Finanzierung über neue Schulden. Sie verweist darauf, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2002 die damalige rot-grüne Koalition die Fluthilfen gegenfinanziert habe. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die SPD zuvor den Nachtragsetat daher abgelehnt, im Plenum will sie aber zustimmen./sl/DP/jsl
Nichts wäre unklüger, als die Steuern zu erhöhen und so die Wirtschaft zu schwächen. Ein Nachtragsetat für zusätzliche Schulden von acht Milliarden Euro falle ihm als Finanzminister nicht leicht, aber es sei die richtige Entscheidung.
Der Bundestag will am Vormittag den Fluthilfefonds beschließen. Es wird erwartet, dass alle Parteien dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Am Freitag nächster Woche soll auch der Bundesrat grünes Licht geben. Für den Fonds streckt der Bund die acht Milliarden Euro vor. Dafür legt er einen Nachtragsetat vor und erhöht damit die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 25,1 Milliarden Euro.
Die SPD kritisiert die Finanzierung über neue Schulden. Sie verweist darauf, dass nach der Hochwasserkatastrophe 2002 die damalige rot-grüne Koalition die Fluthilfen gegenfinanziert habe. Im Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die SPD zuvor den Nachtragsetat daher abgelehnt, im Plenum will sie aber zustimmen./sl/DP/jsl