Berlin, 06. Dez (Reuters) - Vize-Kanzler Olaf Scholz hält den Teil-Shutdown seit Anfang November nicht für zu milde. Die Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt, allerdings nicht so stark wie erhofft, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Deutschlandfunks. Die Infektionszahlen in der Coronavirus-Krise hätten sich stabilisiert, würden aber noch nicht deutlich zurückgehen.
Die Bundesregierung will die Sonderhilfen im November und Dezember, die Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Betriebe vorsehen, ab Januar anders gestalten. Dann sollen von Corona-betroffene Unternehmen einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen. Ab Dienstag berät der Bundestag endgültig über den Haushalt für 2021. Weitere Hilfen seien möglich, solange wie es nötig sei, sagte Scholz. Der Bundesfinanzminister plant 2021 mit einer Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag in ihrem wöchentlichen Podcast gesagt, in der Pandemie sei es das Ziel, "die finanziellen Kräfte unseres Landes zu mobilisieren, um gegenzuhalten gegen die Krise". Die Kosten wären noch höher, wenn Firmen kollabierten und Arbeitsplätze massenhaft verloren gingen. Der Bund könne sich auch 2021 eine hohe Neuverschuldung leisten, weil er zuvor viele Jahre solide gewirtschaftet habe.
Scholz will unter anderem Konzertveranstalter ermutigen, Events wieder zu planen. "Wer jetzt solche Veranstaltungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 plant, die dann wider Erwarten doch abgesagt werden müssen, soll dafür Ersatz bekommen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Sonst ist die Pandemie irgendwann vorbei, aber es finden keine Konzerte statt. Und so kommt auch die ganze Maschinerie mit den vielen Solo-Selbstständigen und Musikern wieder in die Gänge." Scholz ergänzte, er arbeite auch an einem Förderprogramm, das Kulturveranstaltungen unterstützen solle, die wegen der Corona-Restriktionen nur eingeschränkt besucht werden könnten und daher nicht wirtschaftlich seien.
"LICHT AM ENDE DES TUNNELS"
Optimistisch äußerte sich Merkel zur Entwicklung von Impfstoffen mehrerer Hersteller. "Nach mehr als einem Dreivierteljahr sehen wir mittlerweile ja Licht am Ende des Tunnels." Mit den Impfstoffen könne die Pandemie Schritt für Schritt besiegt werden. Das sei allerdings keine Sache weniger Monate.
Wie nach der weltweiten Finanzkrise brauche es auch nach der Pandemie wieder Wirtschaftswachstum, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen, so Scholz im Deutschlandfunk. Steuersenkungen für Spitzenverdiener und große Konzerne könne es nicht geben. "Nein, das ist nicht richtig. Wer ein paar 100.000 Euro verdient zum Beispiel, sollte etwas mehr zahlen, ja. Das finde ich richtig." Merkwürdig sei auch, dass die Vermögenssteuer abhandengekommen sei.