BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ahndung von Straftaten der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation begrüßt. Zur Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag) nicht äußern. "Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig." Er fügte aber hinzu: "Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren."
Scholz verteidigte seine Aussage, die Aktivisten, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien "völlig bekloppt". "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte der Kanzler. "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer, dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden. Damit tun die Klimakleberinnen und Klimakleber der Sache, also dem Klimaschutz, keinen Gefallen.