Berlin, 29. Nov (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung der in der Corona-Krise aufgenommene Schulden ab. "Höhere Steuern dürfen mit der Union nicht gemacht werden", sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntag auf einer Veranstaltung der Jungen Union. "Wir dürfen die Wirtschaft nicht narkotisieren, wir müssen sie stimulieren", fügte er hinzu. Deshalb sei eine Absenkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent sowie die massive Senkung der Energiesteuern nötig. "Sonst springt der Motor nicht an", sagte Söder. Ein Wirtschaftsaufschwung sei aber die einzige Möglichkeit, die Schulden wieder zurückzahlen zu können.
Bayern strebe bereits 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt an. Der Bund solle sich dasselbe Ziel setzen. Die Bundesregierung will 2022 erneut die Schuldenbremse einhalten, die aber eine leichte Neuverschuldung erlaubt. Die Union werde im Wahljahr gegen die kämpfen, die das Land mit Forderungen nach Steuererhöhungen "quälen" wollten, sagte Söder und nannte Grüne und SPD.
Zuvor hatten auch Nordrhein-Westfalens Armin Laschet sowie sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Steuersenkungen für Firmen gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte den Koalitionspartner SPD, weil dieser in der Corona-Krise immer den Eindruck vermittele, "man könne einfach Geld drucken, wenn man welches brauche. Sie sorge sich, dass derzeit so viele Schulden gemacht würden, dass in den kommenden Jahren massive Einsparungen im Haushalt nötige Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutzpolitik und Verteidigung gefährden könnten.