MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Freistaat leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, scharf zurückgewiesen. 'Der Vorwurf ist eine Unverschämtheit und ohne jede Sachkenntnis', sagte Söder am Montag in München. Gabriel hatte Bayern und Hessen in der 'Bild am Sonntag' vorgeworfen, sie würden Firmen mit laxen Steuerprüfungen anlocken 'und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten'.
Dem widersprach Söder energisch. Pro Betriebsprüfer werde in Bayern ein rund 20 Prozent höheres Ergebnis erzielt als in anderen Bundesländern. Und pro Steuerfahnder habe man 2011 sogar rund 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt gelegen. 'Bayern liegt fast in jeder Beziehung vor SPD-Ländern, wenn es um die Effizienz geht', sagte er. Und auch beim Personal habe man nachgelegt: 'Seit 2009/10 wurden 1300 neue Stellen für Finanzbeamte und Anwärter geschaffen.'
Die bayerische SPD beklagt dagegen seit langem, dass es in Bayern immer noch viel zu wenig Steuerfahnder und Betriebsprüfer gebe. Damit gingen dem Freistaat beträchtliche Einnahmen durch die Lappen.
Söder griff dagegen die SPD und deren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. In der Zeit, als die SPD den Bundesfinanzminister stellte, habe sich in der internationalen Steuerpolitik nichts getan. 'Der Kanzlerkandidat hat nichts gemacht.' Zudem blockiere die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz. 'Durch den Boykott der SPD gibt es immer noch Steuerschlupflöcher in der Schweiz. Mit dem Abschluss des Steuerabkommens wäre die Steueroase Schweiz schon ausgetrocknet.'/ctt/DP/bgf
Dem widersprach Söder energisch. Pro Betriebsprüfer werde in Bayern ein rund 20 Prozent höheres Ergebnis erzielt als in anderen Bundesländern. Und pro Steuerfahnder habe man 2011 sogar rund 25 Prozent über dem Bundesdurchschnitt gelegen. 'Bayern liegt fast in jeder Beziehung vor SPD-Ländern, wenn es um die Effizienz geht', sagte er. Und auch beim Personal habe man nachgelegt: 'Seit 2009/10 wurden 1300 neue Stellen für Finanzbeamte und Anwärter geschaffen.'
Die bayerische SPD beklagt dagegen seit langem, dass es in Bayern immer noch viel zu wenig Steuerfahnder und Betriebsprüfer gebe. Damit gingen dem Freistaat beträchtliche Einnahmen durch die Lappen.
Söder griff dagegen die SPD und deren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. In der Zeit, als die SPD den Bundesfinanzminister stellte, habe sich in der internationalen Steuerpolitik nichts getan. 'Der Kanzlerkandidat hat nichts gemacht.' Zudem blockiere die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz. 'Durch den Boykott der SPD gibt es immer noch Steuerschlupflöcher in der Schweiz. Mit dem Abschluss des Steuerabkommens wäre die Steueroase Schweiz schon ausgetrocknet.'/ctt/DP/bgf